Klausuren Juli 2024

[ref2022.24]

Also zunächst hab ich bei der Anwendung des 22 stpo auf 74 die befangenheits gründe aus 22 abgelehnt. Im Kommentar stand jedoch, dass als weiterer ablehnungsgrund der konkrete umstand sowie ernsthafte zweifel an der unparteilichkeit des sv.
Im rahmen einer gesamtwürdigung und aus sicht eines unbeteiligten dritten (konkrete Wortwahl fällt mir grad nicht ein). Ich habe dann damit argumentiert dass das gutachten ein brandgutachten ist und bzgl branddelikte nach 306ff bestellt wurde. Die bedeutung dieses gutachtens weil 306ff abstrakte gefährdungsdelikte sind. Und es stand drin man solle auf den Standpunkt ded ablehnenden (sta) abstellen, nicht auf das gericht oder den sv.
Und in der gesamtwürdigung nochmal freundschaft, jährlich mind. 2 mal treffen  und vergangene gesschäftliche zusammenarbeit (auch wenns nur 1 entgeltliches gutachten war) abgewogen.