Klausuren Juli 2024

[Ribas]

Mag jemand berichten, was in der Wahklausur VR (Nds) zu bearbeiten war?

Vielen Dank und allen weiterhin viel Erfolg! Nur noch zwei Klausuren und dann habt ihr es geschafft!

Es ging um die Zuverlässigkeit einer Prostitutionsvermittlerin im einstweiligen Rechtsschutz, wobei einer der Schwerpunkte war, erstmal rauszufinden, welcher Antrag statthaft war. Die Klägerin begehrte sowohl die Genehmigung ihres Gewerbes als auch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine gleichzeitig verfügte Untersagungsverfügung bzgl des Weiterbetriebs nach 15 II GewO. 

Wegen der fiktiven Genehmigung nach 34 IV ProstSchG konnte man argumentieren, dass hier Ausnahmsweise über 80 V durch die Suspendierung der Ablehnung des Antrags ihre Genehmigung zunächst wieder aufleben würde und sie so quasi über 80 V ihren Rechtskreis erweitern könnte. Habe ich aber abgelehnt und stattdessen gesagt, dass hier zwei Anträge statthaft sind: 80 V und 123 I. Das war jedenfalls klausurtaktisch nicht die beste Entscheidung, weil ich dann beide Anträge in der gerichtlichem Erwiderung behandeln musste. Deshalb ist es zeitlich bei mir sehr eng geworden. 

Ansonsten ging es Schwerpunktmäßig um die Zuverlässigkeit und noch ein paar kleinere Probleme. 6 GewO hätte man auch diskutieren müssen zB., hab ich dummerweise auch übersehen. Komisch war noch, dass man eher eine Replik (bzw Triplik?) als eine Erwiderung schreiben musste; es gab schon eine Erwiderung, aber aus der Aufgabenstellung ging mMn nicht so richtig hervor, inwiefern man sich darauf beziehen durfte oder doch alles neu verfassen musste.

Insgesamt wohl ne okaye Klausur, ich bin aber nicht so richtig zufrieden.