Klausuren Juli 2024

[Ataraxía]

NDS:

Herausgabeanspruch aus Auftrag (667) wegen Reparatur. In der Durchsetztbarkeit dolo-agit einrede, ob Ansprüche der Beklagten bestehen

667 hab ich abgelehnt, weil ich fand, dass das Verlangen nach Nacherfüllung kein Auftrag idS sein kann. Gehört ja eigentlich zum 433, ist ein Ersatz der Primärpflicht zur mangelfreien Übergabe und Übereignung, da muss man nach meinem Gefühl keinen neuen Vertrag schließen. Aber ist wirklich Gefühl, vielleicht auch so wie du sagst.

Hab dann alle vertraglichen Ansprüche abgelehnt und mich auf 985 konzentriert. Da eine Rückübereignung nach 929 S.2 mit dem Schreiben abgelehnt und dann auch wie du im Rahmen der dolo agit Einrede den Rücktritt geprüft und bejaht, deswege 985 nicht durchsetzbar und begründete Widerklage auf Herausgabe der Fahrzeugpapiere.

Im Endeffekt mMn die fairste Zivilrechtklausur bis jetzt, weder völlig überladen noch nerviger Nischenkram. Trotzdem nicht zufrieden, aber das gehört wohl dazu.

Das mit dem dolo-agit-Einwand klingt gut, ich hab allerdings 929 S.2 bejaht und wäre dann deshalb da auch nicht hingekommen.

Andere Frage: Bei der Frist zum Rücktritt musste man über 475d I Nr. 2 gehen, oder? Sie hat das Geschäft als Verbraucherin abgeschlossen oder irre ich mich da? Ich hab gar nicht mehr richtig im Kopf, was sie mit dem Auto wollte

Verbraucher ist ne gute Idee. Ich bin aber direkt über 440 gegangen, weil im Sachverhalt so ausführlich auf die zwei versuche der Reparatur eingegangen wurde. Außerdem habe ich an die Verbrauchereigenschaft überhaupt nicht gedacht. Das war zwar, nach meinem Gefühl nicht im Sachverhalt angelegt, aber die Verbrauchervermutung gilt ja, oder?

Vielleicht hätte man, wenn man über die Verbrauchererleichterungen des 475d geht, noch eine AGB-Prüfung einbauen können/sollen/müssen. 
Aber das habe ich nicht.