Klausuren Juli 2024

[ref2022.24]

Mag jemand berichten zu welchem Ergebnis er gekommen ist? 

Also ich habe Zulässigkeit und Begründetheit bejaht:
OHG hab ich Handelsgewerbe nach 1 HGB angenommen und beim Beklagten zu 5 als Scheinkaufmann eine wirksame Bürgschaft 

Zweckmäßigkeit war dann sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung Kostenlast nach 93 ZPO  und Anregung Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Ich hab die scheinkaufsmannseigensch. des B5 abgelehnt. 
Unter anderem wegen:

- hat darlehen nicht unterschrieben
- bank hat schuldhaft/zumind. Grob fahrlässig unterlassen handelsregister auszug ausstellen zu lassen
- bonitätsabfrage (für banken ein prozess von wenigen minuten und ein zwingender Schritt) erst nach Vertragsschluss bzw nach Bekanntwerden von derzeitiger Zahlungsunfähigkeit.
- Bank hat leichtgläubig anhand einiger Daten bzgl seines werdegangs zugesagt
- büro in ffm auch m.e. Kein indiz für kaufmannseigenschaft

Bzgl Klage:
Ich kam zum Ergebnis, dass die außerordentliche Kündigung des DarlehensV gem. § 490 I nicht wirksam ist. Es lag nämlich keine Verschlechterung/Drohung der Nichtzahlung nicht vor. Die Gesellschafter sind liquide, anhand bilanzen der vergangenen jahre zu sehen. Stetiger wachstum. Temporäre Stockung wg Wetter, brand unberechenbares ereignis. B2 eigentum von 30 booten (weitaus mehr wert als kajaks). 
Vertragsanpassung nach 490 abs3 ivm 313 dahingehend, dass die Ratenzahlung um wenige monate verschoben wird, zumindest. Bis der Sommer vorbei ist und die ohg ihre bilanzen aus den letzten Jahren kompensiert