Klausuren Juli 2024

[ref2022.24]

War es in Hessen auch ein Verkehrsunfall? In NDS jedenfalls.
Nach ein bisschen googlen würde ich sagen, dass es keine Einziehungsermächtigung gab, sondern nur eine gewillkürte Prozessstandschaft. Hab es dann aber irgendwie doch als Einziehung ausgelegt, weil es ja noch andere Probleme gab (keine Zurechnung der Verursachungsbeiträge an die Leasinggeberin bei 823 und der Vorsteuerabzug, kam mir komisch vor schon die Aktivlegitimation abzulehnen und das dann alles nicht mehr zu prüfen…)
Wurde dann zeitlich aber alles ziemlich knapp, am Ende etwas Kraut und Rüben). Schade eigentlich, weil es thematisch ja bekannte Gefilde waren

Nein es war ein Urteil zu schreiben, über eine Einziehungsklage zu entscheiden.

Vorangegangener PfÜB
Die Beklagte ist die Drittschuldnerin aus dem PfÜB. 
Maklervertrag lag dem zugrunde mit Problemen wie Doppeltätigkeit, nachträglich wegfallender Hauptvertrag im Rahmen des Maklervertrags. Keine ausdrückliche Provisionsvereinbarung; Kausalzusammenhang ggf weggefallen durch „Ruhen“ der Vertragsverhandlungen, Prozessführungsbefugnis wurde gerügt..