Klausuren Juli 2024

[Martin37]

In NRW lief Verkehrsunfall. Aus Beklagtensicht musste man dann entweder ein Schriftsatz an das Gericht oder ein Mandantenschreiben verfassen, nicht beides.

Die heutige Klausur in Nds. war auch ein Unfall. Allerdings nicht thematisch, sondern aus Ersteller-Sicht.

Wie meinst du genau?

Bisl missverständlich ausgedrückt, sorry. Meinte, dass es ein absoluter Unfall ist, eine Klausur zu stellen, in der es u. a. um § 11 BeurkG, §§ 875, 1093, 1049, 670 ff. etc. pp. BGB mit ner Prise §§ 812, 823, 826, 242, 104 Nr. 2 BGB geht.

Hat noch jemand die Hauptforderung im Klageantrag zu 1. (Zahlungsforderung hinsichtlich des Wertes des gelöschten lebenslangen Nießbrauchrechts i. H. v. 44.600 € wegen behaupteter Geschäftsunfähigkeit der Klägerin bei Unterzeichnung der Löschungsbewilligung) bereits als unschlüssig betrachtet? Denn es war ja unstreitig, dass der Notar zum Zeitpunkt der Unterzeichnung keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Klägerin festgehalten/ angemeldet hat, obwohl er dies von Amts wegen im Wege intendierten Ermessens hätte tun müssen (§ 11 BeurkG). Das spricht m. E. bereits entscheidend für die Unschlüssigkeit hinsichtlich der Hauptforderung.

Daneben war ja auch das ärztliche Attest vom März 2024 unstreitig, das lediglich eine psychische/krankhafte Ausnahmesituation für den Monat VOR der notariell beurkundeten Löschungsbewilligung attestiert hat, woraus durch den indiziellen Umkehrschluss untermauert wird, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Unterschrift bei der notariell beglaubigten Löschungsbewilligung geschäftsfähig war. Wobei das ärztliche Attest ja noch nicht prozessual eingeführt war, soweit ich mich erinnere?