20.06.2024, 11:45
(20.06.2024, 08:32)JungemitTaubenei schrieb:(19.06.2024, 10:15)1Ri schrieb: Da ich selbst am Landgericht in Zivilsachen war, macht man dort definitiv keine zwei Sitzungstage pro Woche und ich kenne auch keinen Kollegen, der regelmäßig mehr als 4 bis 5 Sachen auf den Sitzungstag geladen hat. Im Asylrecht gibt es so gut wie keine unstreitigen Erledigungen, am LG lag die Quote bei mir dagegen bei 1/3 bis 2/3 pro Sitzungstag. Auch die mündlichen Verhandlungen dauern in einem normalen Zivilsachendezernat zwischen 15 Minuten und 1 Stunde, wenn man nicht ausnahmsweise mal Zeugen hört. In Asyl ist doch unter 1 Stunde schon illusorisch, allein schon wegen der Dolmetschung.
Es ist nicht vergleichbar. Zudem gebietet Art. 19 IV GG verbunden mit der beinahe gegebenen Unanfechtbarkeit der Entscheidung ja nun auch eine gewisse andere Prioritätensetzung. Als LG Richter kann ich mir immer sagen, soll es das OLG richtiger machen. Aus dem Grund (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit) ist gegen die ernstinstanzliche VG Asylsache nicht mal die Berufungszulassung möglich.
Aber wenn das der eigene Anspruch sein soll, dann bitte.
Couldn’t agree more!
Aber gleichzeitig natürlich spannend zu sehen, wie das selbe Thema von Kolleg:innen so unterschiedlich bewertet werden kann.
Nochmal zu den „einfachen Ländern“ aka sicheren Herkunftsländern: zum einen gebietet es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, sich auch die nicht asylrelevante/erkennbar unglaubhafte Fluchtgeschichte knapp anzuhören, zum anderen liegen hier dann häufiger Probleme bei der Frage nach Abschiebungsverboten. Es kann auch lange dauern, gründlich zu recherchieren, ob Tuberkulose in Guinea behandelbar ist. Ebenso kann eine kritische Befragung in der mV erforderlich sein, wenn behauptet wird, im Herkunftsland bestünden keine familiären Beziehungen mehr und die Sozialleistungen seien nicht erreichbar bzw. unzureichend. Nichts anderes gilt für den Vortrag einer PTBS nach Vergewaltigung etc.. Klar, das ist nicht klassisch „Asyl“ (3,4 AsylG), aber auch arbeitsintensiv. Oft sind die Erkenntnismittel zu den „einfachen Ländern“ dann auch recht knapp bzw unergiebig zu diesen Fragen.
Das sehe ich völlig anders. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs gebietet, dass der Kläger sich zu allen entscheidungsrelevaten Tatsachen äußern kann. Dazu gehört eine irrelevante Fluchtgeschichte nicht. Genauso ist es völlig unerheblich, wo jemand zur Schule gegangen, wie er aufgewachsen oder wie das Verhältnis zu den Eltern ist, wenn er keine relevante Fluchtgeschichte vorträgt. Genauso ist es zB mit der von dir erwähnten PTBS. Es gibt eine gesetzgeberiche Vermutung in § 60a Abs. 2c S. 1 AufenthG, dass gesundheitliche Gründe der Abschiebung nicht entgegenstehen. Der Gesetzgeber hat in der Begründung zu § 60a AufenthG ausdrücklich darauf angestellt, dass eine PTBS in aller Regel nicht zu einem Abschiebungsverbot führen soll. Wenn dann noch nicht einmal ein qualifiziertes Attest i.S.d. § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenhG vorliegt, gibt es auch keinen Anlass, dem weiter nachzugehen. Gleiches gilt für Fälle der offensichtlichen Unbegründetheit. Da hat der Gesetzgeber eine klare Entscheidung getroffen. Es ist nicht Sache des einzelnen Richters, sich darüber hinwegzusetzen, nur weil er anders auf die Fälle schaut.
Es ist völlig richtig, dass man zu den Klägern - gerade in Asylverfahren - in der mV nett ist, ihnen alles erklärt und vernünftig mit ihnen umgeht. Das Gericht ist aber in aussichtslosen Fällen ganz sicher kein allgemeiner Kummerkasten, der sich mal die Lebensgeschichte anhört, weil es sonst keiner tut.
Nachrichten in diesem Thema
Richter VG - von Brandenburg92 - 09.06.2024, 09:39
RE: Richter VG - von Pontifex Maximus - 10.06.2024, 05:43
RE: Richter VG - von Unbegruendet17 - 10.06.2024, 11:40
RE: Richter VG - von Spencer - 10.06.2024, 12:58
RE: Richter VG - von Pontifex Maximus - 10.06.2024, 13:52
RE: Richter VG - von Spencer - 10.06.2024, 14:32
RE: Richter VG - von Pontifex Maximus - 10.06.2024, 18:50
RE: Richter VG - von 1Ri - 10.06.2024, 20:07
RE: Richter VG - von Spencer - 11.06.2024, 12:59
RE: Richter VG - von VerzweifelterJurist - 11.06.2024, 14:23
RE: Richter VG - von JuraLiebhaber - 11.06.2024, 14:49
RE: Richter VG - von Spencer - 11.06.2024, 14:54
RE: Richter VG - von Unbegruendet17 - 11.06.2024, 15:04
RE: Richter VG - von Pontifex Maximus - 11.06.2024, 15:45
RE: Richter VG - von VerzweifelterJurist - 16.06.2024, 20:18
RE: Richter VG - von Spencer - 11.06.2024, 15:08
RE: Richter VG - von Fröhlicher Richter - 16.06.2024, 21:50
RE: Richter VG - von Spencer - 17.06.2024, 11:26
RE: Richter VG - von Fröhlicher Richter - 17.06.2024, 17:32
RE: Richter VG - von Spencer - 17.06.2024, 18:49
RE: Richter VG - von Fröhlicher Richter - 17.06.2024, 21:42
RE: Richter VG - von Spencer - 17.06.2024, 23:18
RE: Richter VG - von Fröhlicher Richter - 18.06.2024, 19:13
RE: Richter VG - von JungemitTaubenei - 18.06.2024, 19:31
RE: Richter VG - von Pontifex Maximus - 19.06.2024, 08:15
RE: Richter VG - von Spencer - 19.06.2024, 09:02
RE: Richter VG - von 1Ri - 19.06.2024, 09:16
RE: Richter VG - von Spencer - 19.06.2024, 10:00
RE: Richter VG - von Pontifex Maximus - 19.06.2024, 10:03
RE: Richter VG - von 1Ri - 19.06.2024, 10:15
RE: Richter VG - von JungemitTaubenei - 20.06.2024, 08:32
RE: Richter VG - von Pontifex Maximus - 20.06.2024, 11:45
RE: Richter VG - von RiNrw - 22.06.2024, 15:17
RE: Richter VG - von Praktiker - 27.06.2024, 13:37
RE: Richter VG - von RiNrw - 30.06.2024, 11:30
RE: Richter VG - von Praktiker - 30.06.2024, 15:44
RE: Richter VG - von JungemitTaubenei - 20.06.2024, 18:00
RE: Richter VG - von Pontifex Maximus - 25.06.2024, 09:07
RE: Richter VG - von Spencer - 20.06.2024, 19:20
RE: Richter VG - von Brandenburg92 - 25.06.2024, 09:46
RE: Richter VG - von Pontifex Maximus - 25.06.2024, 10:12
RE: Richter VG - von ChiquitaLaw - 27.06.2024, 21:21
RE: Richter VG - von advocatus diaboli - 01.07.2024, 08:06