Klausuren Juni 2024

[I-NRW]

Also in Berlin lief auch eine solche Klausur. 
Meines Erachtens war § 80 V VwGO und Hauptsacheverfahren zu bearbeiten, aber das kann in NRW ja anders gewesen sein. Ich habe das zumindest für Berlin gemacht, da ja der Widerspruch schon beschieden war und eine Anfechtungsklage nicht erhoben bisher, so dass ohne die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung mangels Bezugspunkt hergestellt werden könnte. Ferner wäre auch die Klagefrist auch am 17. Juni 2024 abgelaufen, so dass auch deshalb zeitnahe Klage geboten. 

Materiell-rechtlich liegt dem Fall wohl der Beschluss zugrunde: 
https://justiz.hamburg.de/resource/blob/...3-data.pdf 

Der Fall wurde nur aufgehübscht damit, dass eben noch ein neuer Baugenehmigungsantrag gestellt worden war und in einem
anderen Verpflichtungsklageverfahren dessen Genehmigung noch anhängig war, mit welcher die Klägerin/Mandantin eine Legalisierung der Dachterrasse erreichen wollte. Hierbei hatte sie eine Ausnahme gem. § 69 BauO Hamburg beantragt. 

Das habe ich im Ermessen verarbeitet als atypischen Fall, da ja die durch 69 BauO im Ermessen stehende Baugenehmigung vllt. ja noch erteilt werden muss und deshalb eine Beseitigung und die hohen Kosten hierfür, obwohl vllt. in naher Zukunft doch legal, ein vom intendierten Ermessen abweichender Fall ist. Deshalb habe ich einen Ermessensfehler bejaht. 

Ansonsten würde ich einfach auf den OVG-Beschluss verweisen. 

Ich hoffe, dir hilft das und wir reden von demselben Fall :)

Vielen Dank für diese umfangreiche Antwort. Stand §69 BauO im Aufgabentext? Den hatte ich nicht gefunden, sodass mir die Grundlage für eine ordentliche Prüfung fehlte... Habe die Punkte dann leicht im Ermessen angesprochen