Klausuren Juni 2024

[BWJuni24]

Hallo zusammen! Ich habe es teilweise ähnlich gelöst.

Habe aber die fehlende Belehrung nach 10 Abs. 4 Nr. 2 BImschG in der formellen Rechtmäßigkeit des Bescheids unter dem Punkt Verfahren angesprochen und nicht im Rahmen der Widerspruchsfrist.

Im Rahmen der Prüfung der Widerspruchsfrist habe ich zunächst auch festgestellt, dass der Eingang des Schreibens am 26.04. grundsätzlich die Frist nicht gewahrt hat und dann geprüft, ob sich aus 10 Abs. 7 BImschG aufgrund der fehlenden förmlichen Zustellung etwas anderes ergibt aber dann im Hinblick auf 9 LvwzG verneint, wonach eine fehlerhafte Zustellung geheilt werden kann und das Schreiben in dem Moment als zugestellt gilt, in dem es dem Betroffenen tatsächlich zugegangen ist - und das war ja nach dem SV am 22.03. , sodass der Eingang des Schreibens am 26.04 bei mir dann auch unter diesen Gesichtspunkt verfristet war.

Dann habe ich 58 I und II VwGO geprüft und gesagt, dass die Belehrung an sich fehlerfrei erfolgte, aber deswegen irreführend war, weil über die Widerspruchsmöglichkeit nach Zustellung des Bescheids belehrt worden ist, der Bescheid ja aber nie zugestellt worden ist und dem WF dadurch die Rechtsverfolgung erschwert wurde. In seinem Schreiben hat er auf der letzten Seite noch meine ich gerügt, dass die Zustellung bislang nicht erfolgt ist und er noch darauf wartet .. Aber gut möglich, dass ich da zu viel reininterpretiert habe :D

Das alles da oben hat mich so aufgehalten, dass ich nur noch sehr wenig Zeit für die materielle Rechtmäßigkeit hatte und einfach schnell 5 BimSchG und 12 I S.2 BauNVO angesprochen habe.

Habe letztlich auch gesagt Bescheid materiell rechtswidrig, aber dennoch kein Anspruch aus 12 BimSchG aber zweckmäßiges Vorgehen nach 17 I S.2 BImSchG

Im Kommentar stand, dass die Frist nicht zu laufen beginnt wenn eine vorgeschriebene Zustellung unterbleibt. Ob das auch bei 10 BImSchG wirklich so ist, weiß ich aber nicht.

In der Belehrung stand dass der Widerspruch auch per Mail abgegeben werden könnte. Das fand ich fehlerhaft. Ansonsten finde ich deine Idee gut.