Klausuren Juni 2024

[BWJuni24]

Es ist vollbracht! 

Wie lief die heutige BImschG-Klausur bei euch? Immer gerne her mit euren Lösungsvorschläge.

Bei mir war die Genehmigung materiell rechtswidrig, weil sie für den Widerspruchsführer zu schädigende Immissionen ausstößt, also Verstoß gegen 5 I BImSchG und gegen 15 I 2 BauNVO. 

Bei der Frage, was die Widerspruchsbehörde tun soll, habe ich empfohlen, den Bau dieser weiteren Filter und des Kühldingens anzuordnen. (EGL 12 BImSchG oder 48 LVwVfG?)

Die Sache mit der Kreistagssitzung:
Bei mir war der Ausschluss der Rednerin rechtswidrig.
Damit auch der Beschluss rechtswidrig.
Und zuständig für die Angelegenheit war der Kreistag. 

Das war es, ich habe es aber gegen Ende raus alles eher festgestellt. Bin ewig lange im Verfahren der Genehmigung hängen geblieben und diesem Problem mit der Zustellung an den Widerspruchsführer (also dass sie nicht erfolgt ist) und was das für Konsequenzen hat, bin da aber nicht wirklich zu einer Lösung gekommen...

Wie lief es bei euch?

Habs auch so, nur die nachträgliche Anordnung auf 17 BImSchG gestützt. Die Frage mit der fehlenden Zustellung habe ich zum einen in der Statthaftigkeit geprüft und zum anderen in der Widerspruchsfrist. Ich habe gesagt, dass der VA zumindest bei dem ersten "Widerspruch" noch gar nicht existent war und da die Bekanntgabe der Genehmigung mangels Belehrung nach 10 Abs. 4 Nr. 2 BImschG nicht ordnungsgemäß war, die Widerspruchsfrist nie zu laufen begonnen hat, der WS am 26.04  jedenfalls noch fristgemäß war. Aber echt keine Ahnung was die da hören wollten. Bei der zweiten Frage hatte ich überhaupt keinen Plan, habe versucht sauber mit den Normen aus der LKro zu arbeiten

Oh Mist, den 17 BImSchG habe ich voll übersehen   Hast du da Abs. 1 S. 2 genommen? 

Aaahh, das mit den Fristen für den Widerspruch klingt voll gut, danke :)

Wo habt ihr das geprüft, also die Zulässigkeit des Widerspruchs? Ich habe das irgendwie gar nicht in den Aufgaben gefunden, oder ich habe das übersehen... ich dachte, man soll nur die Rechtmäßigkeit der Genehmigung und das weitere Vorgehen prüfen 😬

Ich hatte es so verstanden, dass die formellen und materiellen Fehler des Widerspruchs geprüft werden sollten, also im Endeffekt die Erfolgsaussichten. Es wurde ja auch angesprochen, der Widerspruch sei unzulässig, weil verfristet. 

Ich hatte allerdings auch Probleme, weil die Rechtsbehelfsbelehrung in dem Schreiben "falsch" war, aber mE kam es darauf wegen der fehlenden förmlichen Zustellung ohnehin nicht an, sodass auch nicht die Ausschlussfrist des 58 II VwGO lief. Vielleicht hat ja jemand noch andere Ideen :)

Ich habs auch so geprüft.

In der Zulässigkeit hab ich folgende Probleme angesprochen:

Ordnungsgemäßer Widerspruch?
Durch Email die als Widerspruch bezeichnet wurde nicht.
Aber durch schriftliches Schreiben das als Widerspruchsbegründung bezeichnet war (jeweils Auslegung).

Bei der Frist:
Genehmigung hätte zugestellt werden müssen, daher begann die Frist nicht zu laufen.
Hab dann einfach weiter noch geprüft: Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ("per Email"). Dass die Genehmigung dem Begünstigten erst später bekannt gegeben wurde, hab ich gesagt ist für
die Frist irrelevant gewesen (da war ich mir unsicher, wie habt ihr das gesehen?)


Außerdem Widerspruchsbefugnis angesprochen (Nachbarbegriff im Immissionsschutzrecht)

Und die Präklusion habe ich in der Zulässigkeit angesprochen (war ich auch unsicher). Dann aber abgelehnt, weil der Hinweis gefehlt hat und außerdem hab ich gesagt die gilt nicht im Widerspruchsverfahren, nur im Genehmigungsverfahren.

Schließlich noch, dass der Antrag auf Nebenbestimmungen qua Auslegung keine echte Bedingung sein sollte, sondern nur eine Anregung.

Materiell dann:
Immissionsschutzrechtliches Verfahren mit Konzentrationswirkung, daher kein baurechtliches Verfahren.

Verstoß gegen 5, 3 BimSchG
- Es kommt auf Immissionswerte beim Empfänger an
- TA Luft als normkonkretisierende VwV

Baurechtliche Zulässigkeit:
Im Industriegebiet Zulässigkeit, auch gebietsverträglich, die angesprochene Rechtsprechung ist auf Industriegebiete nicht übertragbar außerdem Kleintierverbrennungsanlage, kein Krematorium. Schließlich Verstoß gegen 15 I 2 BauNVO als Gleichlauf zu Immissionsgrenzwerten.

Daher war der Widerspruch begründet. Im Widerspruchsverfahren können mE keine Nebenbestimmungen erlassen werden, da der Streitgegenstand ein anderer ist außerdem der Adressat nicht der Begünstigte ist. Da der Widerspruchsführer sich mit dem Erlass von Nebenbestimmungen zufrieden geben würde, habe ich als zweckmäßig angeregt solche nach 17 BImschg anzuordnen.

Für Aufgabe 2 blieb mir dann nicht mehr viel Zeit:

Funktionelle Zuständigkeit habe ich gesagt dass es eine weisungsfreie Pflichtaufgabe ist und daher das Landratamt nicht nach 42 III LKrO zuständig. Dann war es für mich eine Grundsatzentscheidung und kein Geschäft der laufenden Verwaltung nach 42 II LKrO und daher der Kreistag zuständig.

Den Ausschluss der Kreisräte habe ich für formell rechtswidrig gehalten (habe ein Anhörungserfordernis behauptet, was aber glaube eher nicht stimmt) und bei der Kreisrätin auch materiell rechtswidrig, weil sie sich mit sachlichem Kern zu der Beleidigung geäußert hat. 
Das hat bei mir trotz fehlender Ergebniskausalität zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses geführt, weil die Kreisräte am gesamten Verfahren mitwirken können müssen.

Soviel als kleine Nachlese zu gestern von mir. Ich bin gestern viel geschwommen und bin mir teils recht unsicher, deshalb würde mich auch interessieren wie ihr es gelöst habt.

Ansonsten herzlichen Glückwunsch an alle die diesen Durchgang durchgestanden haben und genießt die kommende Zeit :)