Klausuren Juni 2024

[in dubio pro libertate]

Hallo! 
Wie fanden die Berliner die heutige Klausur?
Insbesondere frage ich mich, ob ihr die Anordnungen 2 + 3 für rechtmäßig gehalten habt?
Für mich war der Antragsteller zuverlässig und deswegen die Anordnung zu 1. rechtswidrig, dennoch war der Widerrufsbescheid noch wirksam und nicht aufgehoben, weswegen ich zum Ergebnis kam die Anordnungen zu 2 und 3 waren rechtmäßig (trotzdem überwiegt das suspensivinteresse). Bin mir unsicher, ob ich im Stress etwas übersehen habe

Ich habe den Widerruf ebenfalls für rechtswidrig gehalten und deshalb auch gesagt, dass in der Hauptsacheentscheidung auch Ziffer 2 und Ziffer 3 des Bescheides rechtswidrig sein werden, so dass ich ganz entspannt alles durchwinken konnte. Ich habe einfach den Zeitpunkt der Relevanz nach hinten verschoben, da es ja eigentlich ja auch auf den Ausgang in der Hauptsache mE wohl ankommt.

Mein Problem ist wohl eher, dass ich eine Verhältnismäßigkeitentscheidung bei § 45 II 1 WaffG aufgrund des Rechtstaatsprinzips für erforderlich gehalten habe aufgrund der gravierenden Folgen - gebundene Entscheidung, aber trotzdem VHM ist wohl eine extreme Mindermeinung und ich habe das kaum begründet. Das ist wohl schwer vertretbar, wenn ich das jetzt richtig lese :D

Hmm, da bei mir der TB gar nicht erfüllt war, (weil zuverlässig), kam ich gar nicht zu den Rechtsfolgen des 45 Abs. 2 S. 1 WaffG. War er für dich unzuverlässig, sodass du Rechtsfolge  geprüft hast? Ich glaube es ist schwer vertretbar, ich hatte aber in Notizen von einem Kurs auch die verhältnismäßigkeitsprüfung unter den gebundenen Entscheidungen gefunden, sodass nicht völlig ausgeschlossen scheint :)

Und dann im Zeitdruck kam ich auf die kluge Idee, zu sagen, dass der Widerruf ja in der Welt ist und deswegen hat er keine Erlaubnis mehr, und deswegen die Anordnungen 2 und 3 grds. rechtmäßig aber kein überwiegendes Vollzugsinteresse. Ich hoffe der Korrektor wird das nicht für besonders schwer wiegen.

Ich habe § 5 I Nr. 2 lit. b WaffG als erfüllt angesehen, da man keine generalisierende Betrachtung vornehmen darf und objektiv in seinem Fall eine sorgfältige Verwahrung mehr erfordert, da sein Sohn die Waffen verwenden will und auch schon Möglichkeiten aufgezählt hat, wie... und dieses Wie tatsächlich unstreitig war. Er schläft mit Bier vor dem Fernseher ein, so dass man dann die Kette öffnen kann etc.

Ich fand das irgendwie im SV angelegt, aber das war es wohl vllt. nicht. Die haben dort die ganze Zeit von Alternativen geredet im Antragsschriftsatz und die Antragsgegnerin hat lang und breit betont, andere Optionen gibt es nicht. Dann habe ich § 36 VI WaffG gesehen und dachte, das ist das Ding. Es gibt eine Alternative, deshalb Erforderlichkeit (-). Dann bin ich gedanklich über den verpflichtenden Widerruf und Ermessen gestruggelt und dann kam mir der Gedanke mit der VHM bei gebundenen Entscheidungen, den ich wohl aus einem Alpmann-Kurs aus dem 1. hatte, wenn ich mich richtig entsinne. Ich habe vorgeschlagen über § 36 VI WaffG die Waffen im Vereinsheim in den dortigen Waffenschränken zu lagern.

Scheint mir, als hätten NRW und Berlin dieselbe Klausur geschrieben.

Ich habe den Antragsteller als unzuverlässig angesehen wegen § 5 II Nr.2 c) WaffG.
Habe aber lange überlegt, ob das Geschehen für eine Unzuverlässigkeit ausreicht. Insbesondere weil das Polizeipräsidium nach § 9 II WaffG eine nachträgliche Anordnung hätte treffen können, dass der Antragsteller seine Waffen nur noch im Verein aufbewahren darf...
Habe mich aber schlussendlich für die Unzuverlässigkeit entschieden wegen des hohen Gefahrpotentials durch die Waffen und die vielen konkreten Anhaltspunkte, dass sich der Sohn Zugriff verschaffen will, und auf der anderen Seite der Antragsteller die Waffe allein zu Hobbyzwecken nutzt und sich daher nicht auf Art. 12 GG berufen kann.

Habe das mit der Möglichkeit der Verwahrung der Waffe im Waffenschrank dann bezüglich der Ziffer 2 des Bescheides unter gebracht. Dafür müsste die Rechtsgrundlage § 46 II WaffG gewesen sein. Danach kann die Behörde anordnen, dass die Waffen unbrauchbar gemacht werden oder an einen Dritten übergeben werden. Habe dann dort im Rahmen des Ermessens geschrieben, dass die Anordnung nicht unverhältnismäßig ist, da der Antragsteller die Waffen dem Waffenwart des Vereins als Berechtigten übergeben kann.