Klausuren Juni 2024

[JuraBln0101]

ich kann mal probieren meine Berlin Lösung zusammenzufassen

I. Zulässigkeit der Revision
ich meinte das einzige Problem war das Problem der Frist bei der Revisionsbegründung, das über 37 II StPO zu lösen war --> die Zustellung an den Verteidiger war maßgeblich, sodass die Verfahrensrüge noch erhoben werden kann

II. Begründetheit

1. Zulässigkeit der Berufung (keine Probleme)

2. Von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzungen - nichts geprüft

3. Verfahrensrüge

- 338 Nr. 1 habe ich angenommen wegen dem unvereidigten Schöffe
- 338 Nr. 5 habe ich angenommen, weil der Angeklagte keinen Verteidiger hatte aber 140 Abs. 1 Nr. 1 vorlag

ich weiß nicht mehr ganz welche Verfahrensrügen ich alle geprüft habe (eine Menge):

zum einen ob der Beweisantrag (lag m.E. vor) ordnungsgemäß abgelehnt wurde - ich habe gesagt nein, die Behauptung war nicht erheblich i.S.d. 244 abs. 3 nr. 6 sondern ohne bedeutung nach 244 abs. 3 Nr. 2 (aber kein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß)

einen Verstoß gegen 243 abs. 1 habe ich abgelehnt weil es eine bloße Ordnungsvorschrift darstellt, dass die Anwesenheit der Zeugen festgestellt werden

dann hab ich einen Verstoß angeprüft weil der Zeuge anwesend war (59 I und 244 II StPO) aber beides abgelehnt, da bloße Ordnungsvorschrift

265 StPO kurz angesprochen aber (-)

die Verlesung der Einlassung des Angeklagten habe ich nach 254 StPO für rechtmäßig angesehen

4. Sachrüge

Darstellungsrüge: Tat Nr. 1: Fehler in der Beweiswürdigung es wurde ohne nähere Begründung dem Zeuge geglaubt wurde aber nicht dem Angeklagten. Die Begründung der Glaubhaftigkeit des Zeugen (guter Ruf) war zudem sachwidrig und das Gericht hat sich nicht näher damit auseinandergesetzt, dass es dem Zeuge auch bei einem anderen Punkt nicht glaubt.
Tat Nr. 2: ebenfalls Fehler in der Beweiswürdigung weil gar nichts dazu ausgeführt war ob der Zeuge glaubwürdig war und wieso er als glaubhaft anzusehen ist.

Handlungsabschnitt 1:

ich habe einen Betrug angenommen (Dreiecksbetrug diskutiert)

266 Abs. 1 Alt. 1 StGB habe ich auch bejaht

Handlungsabschnitt 2:
da habe ich eine versuchte räuberische Erpressung angenommen, war mir aber unsicher wie das mit einem Forderungsverzicht per E-Mail aussieht (vielleicht weiß jemand dazu was?)


Meine Sachprüfung war sehr oberflächlich wegen Zeitproblemen

Am Ende habe ich noch einige Fehler bei der Strafzumessung angesprochen. Es wurde gegen das Verschlechterungsverbot nach 331 verstoßen wegen der höheren Anzahl an Tagessätzen, die Straflosigkeit muss mildernd berücksichtigt werden und kann nicht als Selbstverständlichkeit angenommen werden, ebenso hab ich gesagt dass der Wert der Dielen nicht zu Lasten berücksichtigt werden kann da hierzu ein Regelbeispiel vorliegt, das gerade nicht erfüllt ist.

Den Revisionsantrag habe ich beschränkt auf die Tat zu Nr. 1 weil die (versuchte) räuberische Erpressung ein Verbrechen darstellt (kann man wohl anders sehen wegen dem Verschlechterungsverbot)


Freu mich wenn ihr sagt wie ihr es gemacht habt

Also ich habe nicht an 37 II gedacht und iwie erscheint mir das auch nicht ganz richtig und etwas komisch. Weiß jetzt auch nicht ganz genau warum, aber vermutlich war das die Lösung? 

Ich habe das über Wiedereinsetzung gelöst. Im Kommentar gab es bei 44 einen passenden Abschnitt zur der Nachholung von Verfahrensrügen, die was in der Konstellation (= Angeklagter in HV ohne Verteidiger) was für mich so gewirkt hat, als ob die Klausur darauf hinaus wollte.

Wieso lag 140 I 1 vor? Betrifft doch nur die 1. Instanz. Und da war doch der Strafrichter zuständig, oder? Was weiß ich...

Bez. § 140 I Nr. 1 StPO bin ich bei dir, dass das nicht vorliegt, war ja auch ein Strafbefehl als Ausgangslage. 

§ 37 II StPO ist aber mE richtig und der way to go. Da gibt es auch eine passende Kommentierung im M/G genau zu dem Problem.