Klausuren Juni 2024

[BWJuni24]

Wie fandet ihr die Revisionsklausur heute in NRW?
 
Hier mal meine gesammelten Probleme, ohne materiell-rechtliche Prüfung, da ich dort enorme Zeitprobleme hatte, weil ich zunächst § 266 StGB geprüft habe... den Bearbeitervermerk sollte man nicht nur lesen, sondern sich auch merken

Vielleicht teilt ja jemand anderes seine Ideen zur materiell-rechtlichen Prüfung.
 
(P1) Revisionsbegründungsfrist, § 345 I 3 StPO
 
Zustellung an Mandanten am 02.05.2024, Zustellung an Rechtsanwältin am 31.05.2024
Bearbeitungszeitpunkt: 11.06.2024
Hab das über §§ 37 II, 145a I 1 StPO gelöst, sodass Frist noch bis 01.07.2024 läuft (nicht 30.06.2024, da Sonntag, § 43 II StPO)
 
(P2) Schöffe erst nach Vernehmung des Angeklagten zu den persönlichen Verhältnissen und Anklageverlesung nach § 45 III DRiG vereidigt worden
 
§ 338 Nr.1 Hs.1 StPO?
Unrichtige Besetzung grundsätzlich (+), weil Schöffe unvereidigt (stand im Meyer-Goßner/Schmitt)
Heilung durch spätere Vereidigung?
Habe ich verneint, weil Gericht zu einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung unrichtig besetzt war und der Teil nicht nachgeholt wurde.
Rügepräklusion wegen § 338 Nr1 Hs.2 StPO?
(-), Besetzungsmitteilung erfolgt nach § 222a StPO nur bei Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor LG/OLG, hier aber AG Schöffengericht
 
Rügepräklusion nach § 238 II StPO?
(-), Besetzung des Gerichts steht nicht im Entscheidungsspielraum des Vorsitzenden
 
(P3) Hausalarm im Gericht, Saal von 11:30 bis 11:45 Uhr nicht öffentlich zugänglich
 
§ 338 Nr.6 StPO, § 169 GVG
Öffentlichkeit für 15 min ausgeschlossen, da Türen zum Gerichtsgebäude versperrt
Unrechtmäßig?
(-), keine Anordnung durch die Vorsitzende
Bei äußeren Umständen: Aufsichtspflicht der Vorsitzenden für Justizpersonal
Wachtmeister hat nicht darüber aufgeklärt, dass Türen geschlossen sind
Aber: Vorsitzende hat nachgefragt, ob Bedrohung droht, keine zu überspannten Anforderungen an Aufsichtspflicht
i.E. habe ich einen Verstoß gegen die Öffentlichkeit der Sitzung verneint
 
(Mini-P4) §§ 338 Nr. 7, 275 I 2 StPO
Absetzungsfrist 5 Wochen gewahrt, Urteilsverkündung 22.03.2019, Urteil mit Gründen am 25.04.2024 zur Geschäftsstelle gelangt
 
(P5) Geschehen vom 13.11.2023 nicht in Anklageschrift = Verfahrenshindernis?
Rechtlicher Hinweis nach § 265 I StPO wurde erteilt (Beweiskraft Protokoll nach § 274 StPO)
Aber: Nachtragsanklage nach § 266 StPO erforderlich?
wäre so, wenn das Geschehen am 13.11.2023 eine andere prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO wäre.
(-), einheitlicher Lebensvorgang, enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Taten, Tat am 13.11.2023 sollte Tat am 21.11.2023 „vorbereiten“, Tatort beides Köln, Tatobjekt beides mal die Holzdielen
 
(P6) Strafzumessung: Unbestraftheit des Angeklagten als „Selbstverständlichkeit“
è Verstoß gegen § 46 II StGB, Vorleben des Angeklagten ist angemessen zu berücksichtigen  

P1, P2, P3 und P6 waren in BW auch in der Klausur enthalten. (P4 wahrscheinlich auch, aber habe ich nicht gesehen, bzw weiß auch nicht ob das angelegt war)

Außerdem habe ich noch folgende Aspekte erwähnt:

P: Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot § 331 StPO (weil sowohl höhere Einzelstrafe für Tat 1, als auch höhere Gesamtstrafe; dass das Gericht die Tagessatzhöhe gemindert hat schließt das nicht aus - stand im Kommentar)

P: Verwertung der Aussage des Angeklagten aus erster Instanz trotz Schweigen in Berufungsverhandlung
=> habe ich für zulässig gehalten

P: Anwesenheit des Zeugen schon während der Verhandlung
=> § 58 I StPO nur Ordnungsvorschrift

P: Ich habe außerdem die Beweiswürdigung für lückenhaft gehalten, weil die Aussage des Zeugen Jakubek allein deshalb geglaubt wurde, weil er im Ort eine angesehen Persönlichkeit ist. Sein Interesse am Ausgang des Verfahrens als Geschädigter und die teilweise Unwahrheit hat das Gericht nicht berücksichtigt. Bei diesem Punkt bin ich mir sehr unsicher gewesen.

Materiell rechtlich (sehr knapp geworden bei mir)

Tat 1: habe den Betrug bejaht. Fand ich aber bodenlos so eine komplexe zivilrechtliche Frage hier abzuprüfen.

Tat 2: habe eine versuchte räuberische Erpressung bejaht und Rücktritt wegen Fehlschlags abgelehnt

Tat 3: nicht geeignet ein Verfahren in die Wege zu leiten

Und dann eben noch versucht eine Verfahrensrüge schreiben, die den Anforderungen von § 344 StPO entspricht.