Klausuren Juni 2024

[JuraBln0101]

ich habe es ähnlich wie du. Habe hinsichtlich des des Schlosses aber noch 289 StGB geprüft und bejaht und 240 verneint (wo ist die Gewalt?). Ebenso hab ich hinsichtlich des Schildes 186 anstatt 187 StGB angenommen. Beim Prozess hab ich noch Kurz 153 StGB angesprochen (und verneint da Partei nicht erfasst ist von 153 StGB). 
zudem habe ich noch die Beleidigung des E ggü. dem Zeugen K angeprüft (hat Gesagt ‘Milde du schmarotzer) und eine Beleidigung des O, der den M ggü E nochmal irgendwas genannt hat (kein Strafantrag). Eine gef Kv hab ich verneint weil der Tunnel nach seiner objektiven Beschaffenheit nicht geeignet ist Verletzungen herbeizuführen (nach der Definition muss der Gegenstand ‘auch’ nach der obj. Beschaffenheit geeignet sein)
Die anstiftungshandlung hab ich noch zur Mittäterschaft abgrenzt.

Bez. § 289 I StGB  --> Wie hast du dort die Tathandlung begründet? eine eigene bewegliche Sache scheidet aus, da das Mietobjekt offenkundig unbeweglich bereit ist. Bez. fremder beweglicher Sache muss die Wegnahme zu Gunsten des Eigentümers derselben erfolgen, das hat der Beschuldigte O ja nicht. Unabhängig davon, dass man selbst bei weiter Auslegung des Wegnahmebegriffs wohl kritisch dies sehen kann beim reinen Wegsperren, fehlt es ja zumindest an der Wegnahme zu Gunsten des Eigentümers, weil Eigentümer des Inhalts des Mietobjekts ist ja wohl der Zeuge Milde größtenteils. Zumindest fehlt es wohl am Vorsatz für den Eigentümer wegzunehmen. 

Bez. Gewalt bei § 240 I StGB geht ja auch Gewalt gegen Sachen, wenn dies mittelbar auf den Genötigten einwirkt, so wie hier durch Austausch des Türschlosses, um diesen zu ärgern und zur Handlung einer Türnotöffnung zu veranlassen als Erfolg.