Klausuren Juni 2024

[sternchen05]

Sachverhalt im GJPA Berlin-Brandenburg
 
Aktenauszug der StA Chemnitz:
 
Beschuldigter O ist Vermieter des Zeugen Milde. Dieser mindert ab Juni 2023 seine Miete von 600 € kalt auf 300€ kalt. Anfang Juni 2023 tauscht der Beschuldigte O das Schloss aus, um den Zeugen Milde „zu ärgern“. 
Dieser muss den Schlüsseldienst rufen für 350€ für eine Türnotöffnung. Zu diesem Zeitpunkt hatte er seine erste Miete gekürzt nur noch überwiesen.
 
Im August 2023 stellt der Beschuldigte O vor dem Miethaus ein Plakat auf, auf welchem ca. steht: „Hier wohnt Mietschmarotzer Milde, der seit Monaten seine Miete nicht zahlt! Mietschulden:900€! Der Vermieter“.
 
Der Beschuldigte O erhebt Klage vor dem AG Chemnitz auf Zahlung des ausstehenden Mietzinses iHv 600€ für Juni und Juli 2023. In diesem Verfahren trägt der Zeuge Milde vor, dass es Mietmängel am Objekt gebe in substantiierter Weise. Der Vermieter bestreitet dies einfach. Der Zeuge Mild erhebt Widerklage und beantragt, an ihn 350€ zu zahlen für die Türnotöffnung. Der erkennende Richter am AG P erteilt Hinweise, in welchen er eine Mietminderung iHv 30% für angemessen hält und den Anspruch des Zeugen Milde für vollumfänglich gegeben hält, da der Beschuldigte eingeräumt hat, dass er das Schloss ausgetauscht hat. 
 
Die Parteien schließen sodann einen Vergleich, welcher obige Hinweise umsetzt und durch Aufrechnung eine Zahlungssumme des Beschuldigten O an den Zeugen Milde iHv 110€ ergibt. 
 
Einige Tage nach Vergleichsschluss teilt der Beschuldigte O dem Gericht mit, dass er von Anfang an nicht zahlen wollte an den Milde die im Vergleich vereinbarte Zahlungssumme. Milde hätte den Vergleich nicht geschlossen, wenn er von der fehlenden Zahlungsbereitschaft gewusst hätte. 
 
Zwischenzeitlich hat die StA Chemnitz gem. § 170 II StPO sowohl wegen des Schlossausbaues mangels Tatnachweis gegenüber dem Beschuldigten O als auch bez. des Plakats aufgrund Verweisung auf den Privatklageweg das Verfahren eingestellt. 
 
Im Oktober 2023 geht der Beschuldigte E, Hausmeister des Vermieters /Beschuldigtem O, zum Zeugen K und schlägt ihm zweimal mit der Faust ins Gesicht, als er bemerkt, dass es nicht der Zeuge Milde ist, hört er auf und geht. Er geht sodann zum Zeugen Milde und schlägt diesem zweimal in das Gesicht und reißt ihm dann an seinem Tunnel im Ohr, in welchem ein Titanpiercing ist, so dass das Ohrläppchen reißt und er Schmerzen erleidet sowie Blutergüsse.
 
Der Zeuge Milde hört dann noch, dass der Beschuldigte E am Telefon sagt: „Chef, ist erledigt.“ Zeuge K stellt Strafantrag gegen Beschuldigten E, Zeuge M gegen E und O.
 
Beschuldigte E wird polizeilich vernommen und schweigt gegenüber der Beteiligung des O.POK X sagt zu ihm dann im Bewusstsein, dass dies nicht stimmt, dass der Beschuldigte O ihn als Alleintäter darstelle. E erzählt so dann, dass der O ihn dazu aufgefordert habe, den Zeugen Milde ein paar zu verpassen. Er habe aus Unkenntnis zu erst gedacht, dass der Zeuge K der Zeuge Milde sei und hat diese verwechselt. 
 
Beschuldigte O verweigert jegliche Einlassung. 
 
AG Chemnitz – Ermittlungsrichter – erlässt einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Beschuldigten O am 15.10.2023, dieser wird erst am 18.04.2024 umgesetzt, da der zuständige Sachbeabreiter einen Dienstunfall hatte und erst am 15.04.2024 zurückkehrte in den Dienst. 
 
Dort wird ein Smartphone gefunden, welches mittels Abnahme eines Fingerabdruckes durch die Polizeibeamten auf den Bildschirm entsperrt wird. In einem Cloudbackup findet man eine Nachricht, in welcher steht ca.: „Beschuldigte E, fahre zum Milde und verpasse dem mal ein paar gegen die Backen, links und rechts.“ Wo das Backup gespeichert ist (Deutschland oder Ausland), ist unklar.
 
Lösungsentwurf: 
 
1. TK – Schlossaustausch
 
A. §§ 253 I, II, III, 22, 23 I StGB gegenüber Zeuge M zu seinen Lasten zu Gunsten von O (-), Tatentschluss zur Gewaltanwendung, bei § 253 I StGB gegen Sachen ausreichend(+), aber kein Tatnachweis, dass Handlung in Form der Zahlung von voller Miete bezweckt und zumindest dolus eventualis dahingehend Es lässt sich nur „Ärger“ nachweisen. 
 
B. § 253 I StGB gegenüber M zu seinen Lasten zu Gunsten Schlüsseldienst (-), da keine Drittbereicherungsabsicht im Ansatz nachweisbar
 
C. § 240 I StGB (+), Verwerflichkeit (+), nur „aus Ärger!“, Zweck-Mittel-Relation verwerflich, da sozial untragbares Verhalten
 
D. § 303 I StGB (-), da keine fremde Sache beschädigt, da im Eigentum des Beschuldigten O
 
2. TK – Plakat
 
A. § 185 2. Hs. StGB bez. Beschuldigten O (+), Mietschmarotzer als Formalbeleidigung, Öffentlich (+), da für jeden wahrnehmbar, ob dies tatsächlich erfolgt, irrelevant, dies wurde durch die Verteidigereinlassung aufgemacht. Auch steht Einstellungsbeschluss gem. § 170 II StPO durch Verweisung auf Privatklage nicht entgegen, da zwar Feststellung des fehlenden öffentlichen Interesses zu dem Ztp., aber wie sich aus § 377 II 1 StPO kann jederzeit die StA wieder übernehmen, so dass auch dahingehend andere Bewertung mgl., Strafantrag liegt vor
 
B. § 187 StGB (+/-) mgl. mE. Man muss sich fragen, sind die Tatsachen überhaupt von eigenständiger Bedeutung oder begründen diese nur das Werturteil als Schmarotzer. Wen man zweiteres sieht unter Auslegung nach Art. 5 i GG und diese in den Schutzbereich meinungsfreiheitsfreundlich einbezieht, dann § 187 StGB mangels Tatsachen (-). 
Wenn man ersterer Ansicht folgt, dann wohl (+) und verdrängt § 185 StGB
 
3. TK – Prozess vor dem AG Chemnitz
 
A. § 263 I, II, 22, 23 I StGB durch Klagerhebung auf Zahlung von 600 € (-), da kein Tatentschluss zur täuschung, in Erhebung der Klage liegt nicht die Behauptung der Tatsache, dass keine Mietminderung vorliegen könnte --> kann man auch anders vllt. sehen (str.)
 
B. §§ 263 I, 22, 23 I StGB durch einfaches Bestreiten der Mietmängel (-), da keine Täuschung über Tatsachen (ich verweise mal auf den Fischer)
 
C. §§ 263 I StGB gegenüber M zu Lasten von M durch Prozessvergleich (+-)
Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung (+) P: Vermögensschaden: negatives Saldo in der Eingehung des Vergleiches? Auch bei Urteil hätte er nur im Ergebnis 110 € bekommen bei Aufrechnung nachträglich als verbleibenden Zahlungsanspruch nach Hinweis des Gerichts, Prozessvergleich ebenso vollstreckbar wie Urteil, auch hier Risiko, dass keine freiwillige Zahlung und Vollstreckung notw. Ich habe  einen geringen Wert der Forderung deshalb verneint beim vermögensvergleich --> hier gerne andere Ideen und Hinweise! :D
 
4. Tatkomplex  
 
Beschuldigte E: 
 
A. § 223 I, 230 StGB gegenüber Zeugen K (+), error in persona unbeachtlich, Strafantrag liegt vor
 
B. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 2. Var. StGB (+) gegenüber Zeugen Milde, Piercing als Sache und kein Körperteil des Zeugen Milde, Sache und hier gefährliches Werkzeug nach seiner konkreten Verwendung, § 226 I Nr. 3 StGB habe ich verneint.

Beschuldigte O: 
 
§§ 223 I, 26 StGB bez. K: typisches Problem der Auswirkungen des error in persona beim Vordermann auf den Anstifter, Klassikerstreit, bin der Rspr. gefolgt, P: Strafantrag fehlend, da nur gegen E gestellt --> mE irrelevant, da Anstiftung nur eine Tat
 
§§ 223 I, 224 I nr. 2, 26 StGB: P: Exzess des Angestifteten --> habe ich verneint, da typisches Lebensrisiko das Eskalation hier so ausgeht (kann man auch sehr gut anders sehen)

 
BVV gesammelt: 
 
1. § 136a I, III iVm § 163a IV StPO bez. Vernahme des Beschuldigten E vom POK X, dieser kann deshalb bezüglich Belastung des Beschuldigten O nicht als Zeuge vom Hörensagen gehört werden in HV, hier keine List mehr, sondern Täuschung
 
2. Problem Vewertung der Nachricht aus Backupsystem: 
Mglw. Fernwirkung eines BVV wegen rechtswidriger Durchsuchung, mE (-), da schon kein BVV der Durchsuchung selbst, Abwägungslehre: nur marginal 6 Monatsfrist nach Rspr. des BVerfG gerissen, keine willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts, hier argumentiert…
Mglw. Fernwirkung durch rechtswidrige Entsperrung (-), da § 81b I 1. Var. StPO (+)  hier viel bez. Anwendungsbereich der Norm argumentiert
Dann BVV wegen mglw. rechtswidriger Datenerhebung im Ausland, P: § 110 III StPO, auch im Ausland iO einfach den M/G abgeschrieben
 
Prozessgutachten: alles easy, bis auf irgendetwas zum Adhäsionsverfahren

ich habe es ähnlich wie du. Habe hinsichtlich des des Schlosses aber noch 289 StGB geprüft und bejaht und 240 verneint (wo ist die Gewalt?). Ebenso hab ich hinsichtlich des Schildes 186 anstatt 187 StGB angenommen. Beim Prozess hab ich noch Kurz 153 StGB angesprochen (und verneint da Partei nicht erfasst ist von 153 StGB). 
zudem habe ich noch die Beleidigung des E ggü. dem Zeugen K angeprüft (hat Gesagt ‘Milde du schmarotzer) und eine Beleidigung des O, der den M ggü E nochmal irgendwas genannt hat (kein Strafantrag). Eine gef Kv hab ich verneint weil der Tunnel nach seiner objektiven Beschaffenheit nicht geeignet ist Verletzungen herbeizuführen (nach der Definition muss der Gegenstand ‘auch’ nach der obj. Beschaffenheit geeignet sein)
Die anstiftungshandlung hab ich noch zur Mittäterschaft abgrenzt.