Klausuren Juni 2024

[lawlita]

Lösungsidee zur Diskussion der S7 im GJPA Berlin/Brandenburg

Sachverhalt reiche ich vllt. noch nach, aber der war eigentlich zu wild :D

Materielles Gutachten
 
1. Tatkomplex – Geschehen Straße am Wohnhaus des W
 
Hinreichender TV bez. A: 
 
I. § 316a I StGB (-), da keine Absicht zu einer räuberischen Erpressung zu dem Ztp. Er ging davon aus, dass der Beschuldigte G einen Anspruch auf das Geld hat 
 
II. § 240 I StGB (+)
 
III. § 241 StGB (+), tritt bei mir zurück
 
IV. § 239 I StGB (+), das kann man aber auch anders sehen. Ich habe auf die Drohung mit Lebensgefahr abgestellt und auf die Fortbewegung im Auto, so dass Aussteigen nicht mgl. 
 
V. § 239b I 1 1. Var. StGB (-), keine stabile Bemächtigungslage  hier habe ich zu lange geknobelt! Er droht ja mit dem Tod und Faustschlägen konkludent und auch die Fahrt schafft ja eine gewisse Bemächtigungslage, habe es aber im Endeffekt abgelehnt, da mit die Zweiaktigkeit fehlte
 
TV bez. G (-), auch keine Anstiftung, da nur aufgefordert in das Restaurant zu bringen für Gespräch
 
2. Tatkomplex – Restaurant 
 
Hinreichender TV bez. G
 
I. §§ 239 I, 25 II StGB (+) durch Absperren des Kellers
II. §§ 253, 255 StGB (+) durch Abnötigen der Unterschrift, Vermögensschaden (+), da konkreter Verwendungswille bez. Schuldanerkenntnis, konkreter Gefhärdungsschaden (+), Vorsatz rw Bereicherung (+), da Anspruch nur auf 250€, nicht auf 5250€.
III. § 239a I 1. Var. StGB (+), Zweiaktigkeit (+), stabile Bemächtigungslage gegeben, da Tür oben abgeschlossen + Schläge + Schubsen etc. 
IV. § 239b I 1. Var, StGB tritt zurück mit den Todesdrohungen
III. § 240 I, 25 II tritt zurück
IV. §§ 223 I, 224 I Nr. 4, 25 II StGB (+)
 
Hinreichender TV bez. A
I. §§ 239 I, 25 II StGB (+)
II. §§ 253, 255 StGB (-), da er keinen Vorsatz bez. RW der Bereicherung hatte, er ging davon aus, dass G einen Anspruch auf 5.000€ ca. hat
III. § 240 I, 25 II StGB (+)
IV. § 239b I 1. Var. StGB (+), da er Mit Tod droht für die Unterschrift des Schuldanerkenntnisses, hier Nötigungsabsicht hinreichend, keine Erpressungsabsicht notw,
 
3. Tatkomplex  - Geschehen in der Wohnung des W 
 
Erklärung zum Verständnis: A und G nehmen W unter Eindruck der Gewaltanwendungen mit und bringen ihn in seine Wohnung, währenddessen drohen sie ihm weiter mit Gesundheitseinwirkungen etc gegenüber ihm und seinen Verwandten
 
Hinreichender TV bez. G: 
 
I. § 249, 250 II Nr. 1, 25 II (+), Teleskopschlagstock als Waffe verwandt
II. §§ 223 I StGB (+), habe ich aber dummerweise nicht hingeschrieben, halte die Verletzung beim Zurückzucken aber für obj. Zurechenbar
III. § 239a I 2. Var. StGB (+), da Ausnutzen einer bereits geschaffenen Bemächtigungslage zur Erpressung, denn jeder Raub ist auch eine Erpressung (Standardstreit, aber kaum ausgeführt, eher nur grob auf diesen verwiesen und gesagt: wir machen das wie die Rspr. 
§§ 240 I, 242, 244, 253, 255 StGB etc. treten zurück
 
Hinreichender TV bez. A: 
 
I. § 249, 25 II StGB (+), aber nicht bez. § 250 II Nr. 1, da Exzess
II. § 239a I 2. Var. StGB, da diesmal auch Vorsatz bez. RW der Zueignung, da er wohl auch davon ausgeht, dass G keinen Anspruch auf den Schmuck hat, anderer Kasus als oben, hier geht es nicht um Geld, sondern um die Gegenstände selbst
Bez. KV (-), keine Beihilfe etc, da nur dabei…
 
4. Tatkomplex – Schuldanerkenntnis beim Zeugen Schwalbe
 
Hinreichender TV bez. G
 
I. § 267 I 2. Var. StGB durch Ändern der Summe auf 15250€ (+), Nachweisbarkeit durch Gutachten etc. 
II. § 267 I 3. Var, StGB durch Verwenden der Kopie des Schuldanerkenntnisses (+), da Täuschung im Rechtsverkehr über Liquidität des W
III. § 187 StGB (+)
 
5. Tatkomplex – Treppenhaus bei W
 
Hinreichender TV bez. G
 
I. § 241 I StGB (+), kein Strafantrag notwendig, da Drohung mit gefKV durch Auto und Messer
II. § 185 StGB (-), da Strafantrag fehlend, da unwirksam gestellt, nicht schriftlich, bei Polizei geht nicht zu Protokoll!
 
Hinreichender TV bez. A (-), da er nur dabeisteht, auch keine psychische Beihilfe, kann man auch gut anders sehen
 
Meines Erachtens stehen TK 2 und TK 3 in Tateinheit, da durchgängig die Bemächtigungslage bestand, war trotzdem höchst diffizil in der Anklageschrift das darzustellen

Beweisverwertungsverbote stelle ich hier mal gesammelt da: 1

1. kein BVV bez. Aussage des W, da kein Fall von § 136a I StPO iVm § 69 III StPO iVm § 163 III StPO, da Diebstahlstat verjährt und somit keine Strafverfolgung mehr zu befürchten. Keine Täuschung somit durch den Vernehmungsbeamten, da Straverfolgung mangels Anfangsverdacht (-), da Prozesshindernis. Falscher Hinweis, dass dies aus der mangelnden Strafanzeige folge, hielt ich für unbeahctlich, da rechtliches Ergebnis richtig.

2. kein BVV bezüglich möglicher Vernehmung der ER sowie des Verlesung gem. § 254 I StPO bez. Aussage des Beschuldigten A vor der ER, da Hinweis auf strafmildernde Wirkung des Geständnisses keine Täuschung und auch kein Versprechen eines unzulässigen Vorteils, da nur Hinweis auf diese Wirkung, welche sich bereits aus § 46 StGB ergibt. 
3. kein BVV durch Hinweis auf entfallende U-Haftvollstreckung bei Geständnis gem. § 136a I 3 StPO durch ER, da sie diesen Vorteil versprechen kann bei Verdunkelsungsgefahr, denn verwertbares Geständnis lässt Verdunkelungsgefahr entfallen, da dann nicht mehr so gravierende Gefahr einer Unterdrückung von Beweismitteln, so lag es hier, da U-Haft wegen Verdunkelungsgefahr
(4. Man hätte noch etwas zum fruit of the poisonuos tree schreiben können, da letzte Frage bei Durchsuchung im Restaurant vllt. schon eine Beschuldigtenbelehrung erfordert hätte bez. A., habe das aber mangels Zeit mir erspart)  also nicht in meiner Lösung, eher ein weiterer Gedanke hier
 
Prozessuales Gutachten müsste wohl enthalten: 
 
Anklage zum LG Berlin – Große Strafkammer -, notwendige Verteidigung (+), aber schon Verteidiger vorhanden, Haftgründe bestehen fort, also Antrag auf Haftfortdauer in Anklageschrift + Aussetzung bei A, Einziehung Schuldanerkenntnis gem, § 73 I StGB, Mitteilung an Haftrichter und JVA.

Bin gespannt auf andere Ansätze :D 

Wow - das ist ja gaaaanz schön viel, so viel hab ich da nicht gesammelt, insbesondere für die Gedanken zu 239a/b und Verklammerung hatte ich gar keine Zeit. Wahnsinn, dass du noch die Anklage zu einem so hohen Prozentzahl fertig gestellt hast.

Hast du alles so ordentlich durchprüfen können? Für uns lief es ab Tatkomplex 2 auf reine Feststellungen hinaus…