Klausuren Juni 2024

[in dubio pro libertate]

Mein Lösungsvorschlag für die Z4 Klausur NRW:

A. Mandantenbegehren

- Verteidigung gegen die Klage
- Ansprüche bzgl. 720 € = Miete für Juli bis Dezember 2023
- Ansprüche bezgl. Zahlung von 1.000 € für den Trockner
à Ansprüche sollen im anhängigen Rechtsstreit geltend gemacht werden
- Anspruch auf Beseitigung des Google Bewertung (à keine Geltendmachung im anhängigen Rechtsstreit, nur abstrakte Prüfung, ob Anspruch besteht)

B. Gutachten
I. Verteidigung gegen die Klage
1. Zulässigkeit der Klage
a) Zuständigkeit:
AG Düsseldorf
Sachlich ausschließlich nach § 23 Nr.2 a) GVG, da Mietverhältnis über Wohnraum, §§ 549 I, 535 BGB
Örtlich ausschließlich: § 29a I ZPO, da MV über Wohnraum + Wohnung in Düsseldorf belegen
b) Partei- und Prozessfähigkeit
Kläger unproblematisch (+), da natürliche Person und geschäftsfähig
Beklagte = OHG
Parteifähigkeit: § 105 I HGB, § 50 ZPO
Prozessfähigkeit: § 124 I HGB, § 51 I ZPO
c) Klageantrag zu 2)
= negative Feststellungsklage, § 256 I ZPO
Feststellungsinteresse (+), da grundsätzliche Klärung, in welcher Höhe Mietzins für das Jahr 2023 bestand
2. Kumulative Klagenhäufung, § 260 ZPO (+)
3. Begründetheit der Klage
a) Klageantrag zu 1)
Anspruch aus § 812 I 1 Alt.1 BGB
Etwas erlangt: Auszahlungsanspruch gemäß § 675t BGB der Beklagten gegen Bank in Höhe von 720 €
Durch Leistung: vermeintliche Erfüllung der Verpflichtung, den Mietzins i.H.v. 1.200 € monatlich zu entrichten, §§ 549 I, 535 II BGB iVm §§ 2, 3 des Mietvertrages
Ohne Rechtsgrund: Miete gemindert gemäß §§ 549 I, 536 BGB?
Stand im Kommentar: Baulärm nur Sachmangel, wenn vereinbarte Beschaffenheit und Vermieter selbst gegen § 906 BGB vorgehen könnte
Wenn vereinbarte Beschaffenheit (+), kommt es auf Einhaltung der AVV-Baulärm nicht an

Aber vereinbarte Beschaffenheit (-), nur einseitige Vorstellungen des Mieters, keine Zustimmung der Mitarbeiterin der Beklagten, die diese sich gemäß § 164 I BGB zurechnen lassen müsste

Beweislast: Kläger, bisher kein Vortrag, dass Beschaffenheit vereinbart wurde

Aus anwaltlicher Vorsicht: unter Verwahrung gegen die Beweislast Mitarbeiterin nach § 373 ZPO als Zeugin benennen

Hilfsgutachterlich: falls Beweis nicht gelingt

Baulärm laut Bearbeitervermerk durch Beklagte nicht nach § 906 BGB abwendbar

Miete Januar bis März 2023: keine Mangelanzeige des Klägers und deswegen ohnehin Ausschluss der Rechte aus § 536 BGB gemäß §§ 549 I, 536c II 2 Nr.2 BGB?

Mangelanzeige erst Anfang April durch Schreiben

Aber: „in Folge der verspäteten Anzeige müsste Beklagte nicht Abhilfe schaffen können“ à Kausalität (-)

(-), Beklagte wusste seit Sommer 2022, dass Bauarbeiten drohen

Miete März bis Juni 2023 wäre unproblematisch, wenn Mangel angenommen werden würde

b) Klageantrag zu 2)

auf oben verwiesen, Mangel bestand nicht, Kläger war verpflichtet Miete i.H.v. 1.200 € zu entrichten

c) Zwischenergebnis

Klage insgesamt unbegründet

II. Eigene Ansprüche der Mandantin

1. Anspruch auf Miete (+)

Gemäß §§ 549 I, 535 II BGB iVm §§ 2, 3 des Mietvertrages in Höhe von 1.200 € für Monate Juli bis Dezember 2023 (+) siehe oben

In Höhe von monatlich 1.080 € Erfüllung gemäß § 362 I BGB

Fälligkeit der Miete? Keine Regelung im Mietvertrag, daher gilt § 556b I BGB
= dritter Werktag

Miete Juli 2023: 03.07.2023

Miete August 2023: 03.07.2024

Usw. ein paar Mal war ein Sonntag dabei, und 03.10.2024 natürlich Feiertag, da kein Werktag, Fälligkeit erst ab dem 04.

2. Anspruch auf Zinsen

§§ 549 I, 535 II, 280 I, II, 286 II Nr.1, 288 BGB

Für Leistung Zeit nach dem Kalender wegen § 556b I BGB

Gestaffelte Zinsen jeweils ab dem oben ermittelten Fälligkeitszeitpunkt

3. Ansprüche wegen des Trockners

a) Gegen den Kläger

aa) §§ 280 I, 540 I 1, 549 I, 535 BGB

Wegen Gebrauchsüberlassung an Dritte ohne Zustimmung der Beklagten?
(-), Mutter nicht Dritte in dem Sinne, da nur kurzzeitiger Besuch

bb) §§ 280 I, 540 II, 549 I, 535 BGB

(-), da Mutter nicht Dritte s.o.

cc) §§ 280 I, 241 II, 278, 549 I, 535 BGB

Zurechnung der Pflichtverletzung der Mutter und deren Verschulden über § 278 BGB (+)

Beweis: Zeuge Hausmeister (§ 373 ZPO)

RF: § 249 I BGB

Vorteilsanrechnung, 5 Jahre Nutzung = 1.000 € à Anrechnung ein Jahr Nutzung iHv 200 €

Anspruch (+), in Höhe von 800 €

dd) §§ 990, 989 BGB

(-), kein EBV, da Kläger durch Mietvertrag Recht zum Besitz hat nach § 986 BGB

b) Gegen die Mutter

aa) Vertragliche Ansprüche

(-), keine vertragliche Beziehung

bb) §§ 990, 989 BGB

(-), kein EBV, da Mutter keine Besitzerin, sondern nur Besitzdienerin des Klägers, § 855 BGB (Arg.: Nutzung des Trockners nur in Absprache mit Kläger, kurzzeitiger Besuch)

cc) § 823 I BGB

(+), Voraussetzungen oben schon bejaht, Höhe: 800 €

4. Ansprüche wegen Google Rezension

a) §§ 280 I, 241 II, 549 I, 535 BGB

SV = §§ 549 I, 535 BGB

PV = § 241 II BGB, hier inzident § 823 I BGB geprüft  

Betriebsbezogener Eingriff (+), weil Bewertung spürbar schlechter

Rechtswidrigkeit? Abwägung Art. 5 I 1 GG und Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Begriff Yuppie: beleidigend à APR der Gesellschafter, die hinter der OHG stehen, verletzt

Aussage, Hausmeister hätte Mutter beleidigt ist unwahr

Aussage suggeriert, dass der Baulärm von der Beklagten ausgegangen wäre, tatsächlich ging dieser aber vom Nachbargrundstück aus und Beklagte konnte nicht abwehren (§ 906 BGB)

Abwägung zugunsten Mandantin

RF: § 249 I BGB: Rezension insgesamt löschen oder nur Teile?

Technisch beides möglich laut Bearbeitervermerk

War hier großzügig und hab Anspruch auf Löschung der Rezension insgesamt bejaht (denke hier war insgesamt viel vertretbar)  

b) §§ 1004 I analog, 823 I BGB

Anspruch mit Verweisung auf oben ebenfalls bejaht, RF dieselbe

C. Zweckmäßigkeit

Verteidigungsanzeige in Frist des § 276 I ZPO

Klageerwiderung

Widerklage:

Zulässigkeit:

Sachlich ausschließlich nach § 23 Nr.2 a) GVG
Örtlich ausschließlich: § 29a I ZPO
Konnexität, § 33 ZPO
Keine entgegenstehende Rechtshängigkeit, da negativer FK des Klägers das Feststellungsinteresse fehlt mit Erhebung der Leistungsklage durch Beklagte
RSB: nur so kann Beklagte vollstreckungsfähigen Titel erhalten

Anspruch Miete 720 € mit gestaffeltem Zinsanspruch

Zahlung 800 €

Drittwiderklage gegen die Mutter habe ich verneint, da ich sie als Zeugin benannt habe für den Anspruch gegen den Kläger und weil ich keine Zeit mehr hatte, um die Voraussetzungen der Drittwiderklage darzustellen

Ist aber unzweckmäßig, weil Mutter Zeugnis verweigern kann nach § 383 I Nr.2 ZPO

§ 130a ZPO Schriftsatz als elektronisches Dokument

Negativer Feststellungsklage fehlt nach Erhebung der Widerklage das Feststellungsinteresse
à Kläger wird vermutlich Erledigung erklären

è Antizipierte Erledigungserklärung durch Beklagte, da Kostenfolge nach § 91a I ZPO für Beklagte vorteilhaft, da Mietzins in voller Höhe besteht

Hinsichtlich der Beseitigung/Löschung der Google Bewertung: außergerichtliches Aufforderungsschreiben an Kläger