Klausuren Juni 2024

[BWJuni24]

In BW war es auch 767 gegen den Auskunftsanspruch und Zahlungsanspruch iHv 10.000€.

Aufgerechnet wurde mit einem Anspruch aus 2287 weil der Vater dem Bruder ein Auto im Wert von 10100€ für 100€ verkauft hatte und hilfsweise mit einem Schmerzensgeldanspruch.

Die Aufrechnung mit 2287 war gemäß 767 II präkludiert. Die mit dem Schmerzensgeldanspruch ging bei mir voll durch, hatte aber auch überlegt ob man vllt wegen der mitverursachung nur 8000€ oder so zusprechen sollte.

Mit dem Klageantrag auf Zahlung von 10000€ aus 2287 hatte ich Probleme. Im Kommentar stand, dass der gegen einen Pflichteilsberechtigten nicht besteht, wenn der Pflichtteil noch aussteht, weil es dann keine objektive Benachteiligung ist (das hat der BGH mal so gesagt). Dazu habe ich gesagt, dass ein solcher iHv 10000 durch die Aufrechnung nicht mehr bestand und darüber hinaus nicht konkret vorgetragen war. Deshalb bestand der Anspruch zwar. Der Antrag war aber auf Zahlung gerichtet. 2287 sieht aber Herausgabe des Geschenkten als Rechtsfolge vor. Deshalb habe ich die Klage insoweit abgewiesen und dann die Kosten gegeneinander aufgehoben.

Vor allem zu den letzten beiden Punkten würde mich interessieren, wie ihr das gelöst habt. Grüße