Klausuren Juni 2024

[JuraBln0101]

Zivilrecht 2 im GJPA Berlin/Brandenburg 

Sachverhaltszusammenfassung: 

Klage vor dem LG Ulm, Einstieg als § 767 I ZPO 

Kläger und Beklagter sind Brüder, Kläger ist der testamentarische Alleinerbe. Der Kläger parkte am 6. Januar 2024 vor dem Grundstück des Beklagten im öffentlichen Straßenraum, der dieses im Eigenbesitz hat. Vom darauf befindlichen Haus löst sich ein Regenfallrohr, welches den PKW des Klägers beschädigt (Dachperforation und Lackschaden). Das Regenfallrohr ist unstrittig nicht verzinkt oder mit anderem Rostschutz versehen. Auch hat der Beklagte nur Kontrollen vom Boden durchgeführt als Sichtkontrolle. Reparatur kostet 10.000 €, Kläger bezahlt auch am 10. Januar 2024, Restwert PKW 45T € und Wiederbeschaffungswert von 60 T€. 

Am 22. Januar 2024 erkennt der Kläger in einem laufenden Rechtsstreit laufenden Rechtsstreit mit umgekehrten Parteirollen gegenüber dem hiesigen Beklagten eine Auskunfsverpflichtung in Form der Abgabe eines notariellen Nachlassverzeichnisses an sowie den Antrag auf Zahlung von 10.000 €. 

Am 31. Januar 2023 erkennt Teilanerkenntnisurteil dementsprechend. 

Irgendwann im Februar zieht der Beklagte von Ulm nach Tübingen um. 

Der Kläger übergibt dem Beklagten (Ztp. nicht ganz genau angegeben) ein notarielles Nachlassverzeichnis von irgendeinem Notar. Hierbei übergibt er auch 3 Kontoauszüge, welche nicht exakt auf den Stichtag des Todes des Vaters der Parteien lautet. Die Stichtagswerte datieren bezüglich des Nachlasses im Verzeichnis aber alle auf den Tod. 

Es ist parallel ein Zwangsmittelverfahren auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gem. § 888 ZPO vor dem LG Ulm anhängig, indem sich der hiesige Kläger mit dem Erfüllunsgeinwand verteidigt.

Am 10. März 2024 schlägt der Beklagte dem Kläger in das Gesicht auf einem Parkplatz in Göppingen ins Gesicht, dieser erleidet irgendein Syndrom und Prellungen sowie Blutergüsse. Der Kläger hatte zuvor dem Beklagten mit lauter Stimme, aber nicht beleidigend, in aggressiver Grundhaltung gefragt, was das Zwangsmittelverfahren solle. 

Der Kläger erklärt mit Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen aus den Ereignissen im Januar und März 2024 durch anwaltlichen Schriftsatz vom 15. April 2024 die Aufrechnung.

Der Kläger beantragt, 

die Zwangsvollstreckung aus dem teilanerkenntnisurteil für unzulässig zu erklären, 

hilfsweise beantragt der Kläger, 

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 10.000 € zu zahlen. 

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 

Der Hilfsantrag steht unter der Bedingung, dass die Aufrechnung mit dem Ereignis am 6. Januar 2024 unzulässig ist. 

Der Beklagte meint, dass es dem Kläger am RSB fehle. Insbesondere da er bezüglich der Zahlungstenors noch keine Vollstreckung eingeleitet habe und bez. des Tenors zur Auskunft durch notarielles Nachlassverzeichnis bereits vor dem LG Ulm im Zwangsmittelverfahren der Erfüllungseinwand in Streit stehe. 

Lösung

A. Zulässigkeit der Hauptanträge 

§ 767 I ZPO, statthafte Vollstreckunsgabwehrklage, da materiell-rechtliche Einwendungen gegen die vollstreckbar titulierten Ansprüche aus dem Teilanerkenntnisurteil, Erfüllung bzw. Aufrechnung

LG Ulm als Prozessgericht 1 Instanz sachlich und örtlich ausschließlich zuständig gem. § 767 I iVm § 802 ZPO

RSB (+), da Erfüllungseinrede mit notariellem Nachlassverzeichnis im anderen Verfahren in andere Verfahrensart, nicht selbe Schutzintensität, keine zwingende mündliche Verhandlung, Hiesiger Beklagter kann Antrag dort jederzeit zurücknehmen 

Bezüglich Zahlung ab Existenz des Titels, da Zwangsvollstreckung droht und hier sogar explizit angekündigt für nahe Zukunft

B: Begründetheit

I. Notarielles Nachlassverzeichnis --> Erfüllung gem § 362 I BGB (+), Erfüllung tritt ein, wenn Verzeichnis übergeben, welches nicht offenkundig widersprüchlich und fehlerhaft, muss nur alle Vermögenswerte des Nachlasses zum Stichtag angeben (Tag des Erbfalls), hier (+). Zweifel an Vollständigkeit und Richtigkeit --> Versicherung an Eides statt
Offenkundige Lückenhaftigkeit nicht durch die drei Kontoauszüge, insbesondere Vermögenverschiebungen nach dem Erbfall irrelevant, da nach Stichtag 

II. Zahlung zu 10.000 €

1. § 767 II ZPO Präklusion bezüglich Aufrechnung gem. § 389 BGB mit Schadensersatzanspruch iHv 10T€ vom Januar 2024, da präkludiert. § 767 II ZPO vom Wortlaut misslungen, Teilanerkenntnis zwar ohne mdl. Verhandlung, aber trotzdem materielle Rechtskraft, Sinn und Zweck des §767 II ZPO Rechtssicherheit und Rechtsfrieden etc. 
Prozesshandlungen iFd Schriftsatzes relevant, hier nach dem Ereignis, Schadensersatzanspruch mit Reparatur spätestens entstanden und Zahlung + Problematisieren des Standardproblems, ob es beim Gestaltungsrecht auf Erklärung ankommt oder die Tatsachen allein ausreichend sind, Entscheidung wie Rspr, deshalb Präklusion (+), da Erklärung irrelevant

2. Aufrechnungslage als P, da fälliger Gegenanspruch: Schmerzesgeldanspruch gem. § 823 I BGB (+), keine Notwehr gem. § 227 BGB bzw. § 32 StGB, da kein gg rw Angriff. Hier etwas breit ausgeführt, aber kein Angriff aus ex-post Sichte objektiv, nur sozial inadäquates Verhalten 
Schmerzensgeldanspruch iHv 10000 € zu mindern, welcher ohne Mitverantwortung auch Bearbeitervermerk iO gewesen wäre, da Mitverantwortung --> § 254 BGB anwenden, ohne das zu nennen :D ich habe dann 6T zu gesprochen und somit teilweise Erfolg der Aufrechnung 

alles andere unkritisch!

Hilfsantrag zulässig und begründet

Zulässigkeit --> Gerichtsstand aus § 32 ZPO, da Umzug vor RH des Hilfsantrages, deshalb nicht §§ 12 13 ZPO; ansonsten nur kur § 253 II Nr. 2 ZPO bezüglich Zulässigkeit von Hilfsantrag, Bedinungseintritt (+)

Begründetheit: § 836 I 1 BGB --> ging sauber durch, etwas argumentieren bezüglich Wartungspflicht, aber auch von Anfang schon mangelhafte Ausführung, da kein Rostschutz bei ständigem Wasserkontakt mangelhafte Bauwerk von Anfang an, Schaden iHv 10T € iO, da 1 Stufe bei konkreten Abrechnung nach BGH-Theorie

Tenor (nur Hauptsache, keine Nebenentscheidungen): Die Zwangsvollstreckung aus dem Teilanerkenntnisurteil des LG Ulm vom ..., Gz..., wird in Bezug auf Auskunft (etwas schicker formuliert) und Zahlung von 6.000 € für unzulässig erklärt. 
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000 € zu zahlen. 
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

So, bin auf eure Lösungen gespannt :)