Klausuren Juni 2024

[I-NRW]

Kläger ist Nacherbe seiner Eltern. Die Schwester ist die Beklagte.
Gegen den Kläger hat das LG Münster ein Teilanerkenntnisurteil erlassen auf 10.000 Euro (Nachlassanspruch, Mindestens) und den Kläger auf Auskunft (für den Nachlassanspruch) verurteilt.
Beklagte beantragt Festsetzung des Zwangsvollstreckungsmittel gegen den Auskunftsanspruches.

Danach haben dir Parteien Streit in einer Bar. Der Kläger sagt laut (aber nicht beleidigend oder schreiend), dass die Beklagte den Mist mit der Zwangsvollstreckung beenden soll. Diese Haut dem Kläger daraufhin aufs Auge. Der Kläger erleidet Prellung und bleibende Schäden. Die Beklagte sagt, sie habe aus Reflex gehandelt und der Kläger hätte sie provoziert. Das sei Notwehr gewesen.

Zu Lebzeiten des Vaters (oder Mutter?): verkauft dieser der Beklagten ein Auto im Wert von 10.100 Euro für 100 Euro. Die Beklagte sagt, das sei nicht zur Umgehung des Erbes. Das müsse die Klägerin nachweisen. Sie sei außerdem Pflichtteilsberechtigte.

Der Kläger erklärt die Aufrechnung mit den Rückforderungsanspruch aus der Schenkung (objektiv war ihr das vor dem Titel schon möglich/ sie wusste davon aber erst nach dem Urteil).

Hilfsweise mit den Anspruch auf Schmerzensgeld.

Hilfsweise macht sie den SE Anspruch als Leistungsklage gelten neben den Antrag auf "Dir Zwangsvollstreckung als unzulässig zu erklären".

Die Beklagte wendet ein, dass die Klage hinsichtlich des Auskunftsanspruches aufgrund des laufenden Verfahrens rechtswidrig sei.