Klausuren Juni 2024

[wirdschon]

Ja, das ist meine ganz grobe Lösungsskizze:

kurz prozessual vorweg:
Notfrist von 2 Wochen abgelaufen, aber Klageerwiderung noch möglich, da VU noch nicht bei Geschäftsstelle hinterlegt, § 276 ZPO
also kein Einspruch gegen VU

materiell-rechtlich:
Rüge der Zulässigkeit (-), weil Gericht insb. zuständig

Klage aber unbegründet:
Anspruch aus §§ 437, 346, 323 (-)
KV (+)
habe dann kurz eine Anfechtung nach § 123 verneint 
Sachmangel (+)
Rücktrittserklärung (+)
Fristsetzung (+) aber auch entbehrlich, § 440

P: Gewährleistungsausschluss
grds. vereinbart, aber Wortlaut Vertragsurkunde "wenn nicht andere Beschaffenheit vereinbart"
AGB? jedenfalls nicht unzulässig
auch nicht ausgeschlossen nach § 476 IV, I, weil Beklagte keine Unternehmerin nach § 14 

dann § 444 und § 443 geprüft und argumentiert:
kein Verschulden bei Beklagter, selbst nicht Auslesungen getätigt (habe es auch so im Kopf, dass sie selbst den Pkw am 27.3. gekauft hat und die Auslesungen am 9.1 (beide Mängel) und am 1.3. (nur ein Mangel) waren), weil Probefahrt angeboten, Check auf Hebebühne angeboten, etc.
aber garantierte Beschaffenheit vereinbart, § 443? 
Vermerk: "Fzg ohne Mängel", Auslegung der Annahmeerklärung der Beklagten, §§ 133, 157
zwar "ok" gesagt, aber vorher Frage durch Kläger, ob wenigstens Vorderachse und Querlenker in Ordnung,
Beklagte also nur Annahme bzgl dieser beiden Teile und nicht grds vollständig ohne Mängel, sonst allein in ihrer Risikosphäre
Beweis durch Zeuge Mitarbeiter
Beweisprognose habe ich offen gelassen (und dann in den Zweckmäßigkeitserwägungen darauf hingewiesen, dass Risiko besteht)

Antrag zu 2) also auch (-)


Gegenansprüche:
Ersatz der außergerichtlichen Anwaltskosten nach §§ 280 I, 241 II: nachvertragliche Pflicht aus KV verletzt: Unterlassung schädigender Äußerungen 
diese mit Blick auf Anspruch auf Löschung nach §§ 1004 I 2, 823 I analog iVm Art. 1 und 2 GG bejaht

Ersatz nach § 823 I iVm Art. 1 und 2 GG (+)

Zweckmäßigkeit:
Klageerwiderung, aber anwaltliche Vorsicht: Risiko offener Beweisprognose
wenn gewünscht: per beA und schnelle Zustellung, da nur solange VU noch nicht bei Geschäftsstelle
möglich wäre auch Erledigung, weil § 93 (-), also Anerkenntnis nicht zweckmäßig

Streitverkündung ggü. Autohaus, § 72 habe ich auch gesagt, weil hier Gewährleistungsausschluss (-) Verbrauchsgüterkauf (+)
mit Mandantin abzusprechen, ob gewünscht, da Arbeitgeberin

bzgl Gegenansprüche habe ich auch unbedingte Widerklage gesagt und kurz die Zulässigkeit bejaht, insb. § 33 (+)