Klausuren Juni 2024

[HaloAlpha]

Z 1 Klausur im GJPA Berlin/Brandenburg: 

Klage vor dem LG Meiningen, Beklagte wohnt in Gera, Umzug vor Klageerhebung. Zuständig für Gera -->  LG Gera.

Klägerin ist ET eines Grundstücks in Meiningen und eines in Schmalkalden. Bezüglich des Grundstücks in Meiningen einigt sich die Klägerin mit der Beklagten auf einen Kaufvertrag im Januar 2023 (Form § 311b I BGB) (+) auf Auflassung gegen Zahlung von 90.000 €. Der Zahlungsanspruch soll 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung der Notarin auf Eintragung einer in derselben urkunde bewilligten Auflassungsvormerkerung fällig werden. Die Mitteilung und der Zugang erfolgen am 10. März 2023, die Beklagte zahlt auch bis Mitte April 2023 nicht. Die Klägerin setzt Frist bis Anfang Mai, immer noch keine Zahlung. Die Beklagte erklärt sodann im Januar 2024 den Rücktritt vom Kaufvertrag. 

In der Zwischenzeit hatte - entgegen der Regelung im Vertrag - die Beklagte den Besitz von der Klägerin trotzdem schon im Januar 2023 erhalten. Die Beklagte hatte darauf eine Produktionshalle, welche 130T € kostete. Der Wert des Grundstücks steigt auf 120T. 

In einem Parallelverfahren auf Auskunft bezüglich irgendwelcher Unterlagen vor dem Amtsgericht Meiningen hat die Beklagte schon die Einrede eines Zurückbehaltungsrechts erhoben. Diese wurde aber als nicht bestehend abgewiesen, da der zurgrundeligende Anspruch nicht besteht.

Ferner baute im Januar 2023 die Beklagte auf das Grundstück in Schmalkalden eine Wärmepumpe, obwohl dies nicht ihr Grundstück ist. Wertbeeinträchtigung von 6.000 €. Die Beklagte hatte auch schon vor dem Bau nicht zugestimmt, nach Fertigstellung des Baus hat sie aber zumindest sofort widersprochen. Eine Verbindung zum Haupthaus des Nachbargrundstücks besteht (noch) nicht. 

Die Beklagte verkündet einem Dritten den Streit bezüglich Klageantrag zu 3., der tritt auch bei bezüglich Klageantrag zu 3. 

Daraufhin einigen sich die Beklagte und die Klägerin außergerichtlich auf Rückbau der Wärmepumpe und Kostentragung der Beklagten. In der mündlichen Verhandlung wird die Rücknahme erklärt, Beklagte und Streithelfer willigen ein. Ursprünglich hat die Klägerin mit einem Klageantrag zu 3. beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Wärmepumpe vom Grundstück in Schmalkalden zu beseitigen.

Die Klägerin beantragt schlussendlich ca., 1. die Beklagte zu verurteilen, die Zustimmung zur Löschung derVormerkung zur Auflassung betreffend das Grundstück in Meiningen zu bewilligen, 2. festzustellen, dass ein Anspruch auf Übereignung aus dem Kaufvertrag nicht besteht.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 

Die Beklagte rügt Zuständigkeit bezüglich Klageantrag zu 1., bezüglich Klageantrag zu 2. lässt sie sich rügelos in mdl. Verhandlung ein (genau: nimmt Rüge teilweise diesbezüglich zurück). Sie meint, dass kein Feststellungsinteresse bez. des Antrages zu 2 gegeben sei. Sie meint, dass Rücktritt unwirksam sei. Sie behauptet, die Beklagte habe Finanzierungsunterlagen nicht zur Verfügung gestellt, wozu diese verpflichtet gewesen sei. Deshalb sei die Finanzierung gescheitert durch die Banken. Sie erhebt die Einrede eines Zurückbehaltungsrechts in Bezug auf getätigte Verwendungen und Aufwendungen bezüglich des Grundstücks durch den Bau der Halle.

Der Nebenintervneint rügt, dass er an der außergerichtlichen Einigung nicht beteiligt gewesen sei. Die Kostentragungslast sei deshalb unwirksam. Er bestreitet das Bestehen der Abrede.

Meine Lösung: 

Zulässigkeit gebündelt: 

1. Zuständigkeit bezüglich Klageantrag zu 1. gem. § 24 I ZPO ausschließlich örtlich, sachlich §§ 71 I, 23 Nr. 1 GVG iVM § 1 ZPO, da Streitwert über 5.000 € --> Vormerkung mE ca. 30T € Streitwert gem. § 3 ZPO. 

2. Zuständigkeit bezüglich Klageantrag zu 2. : Sachzusammenhang, da zwischenfeststellungsklage gem. § 256 II ZPO (da stand etwas im TP bei § 256 ZPO, ist mE aber auch logisch, da ansonsten Zwischenfeststellungsklage teils unmöglich, wenn Vorfrage bei ausschließlichen Zuständigkeiten wie hier); mE als zweiter Ansatz, für die, die Ansatz oben nicht folgen, § 39 S. 1 ZPO rügelose Einlassung 

3. FK gem. § 256 II ZPO, Vorgreiflichkeit (+), da Bestehen des Auflassungsanspruches für Bestehen der Vormerkung vorgreiflich, da streng akzessorisch vom bestand; ansonsten wohl auch FI gem. § 256 I ZPO (+), da Berühmen in Parallelverfahren

obj. Klagehäufung, § 260 ZPO, das war es mE in der Zulässigkeit

Begründetet zu 1.: § 894 BGB (analog), kurze Darstellung weshalb analog, dann Untergang der Vormerkung wegen wirksamen Rücktritts gem. § 323 I 1. Var. BGB thematisiert, so dann Mitwirkungspflichtenverletzung als umsubstantiiert zurückgewiesen, da schon keine konkrete Nennung welcher Unterlagen etc. 

Dann - dort bin ich etwas geschwommen - ZBR wegen "Verwendungen" --> im Ergebnis bez. 30T€ bejaht.

Keine entgegenstehende Rechtskraft des Urteils des AG Meiningen, da § 322 I, II ZPO nicht ZBR erfasst als Einwendungen, nicht Teil der gerichtlichen Kognitionspflicht, § 322 II ZPO auch nicht analog, da Sonderregelung für Aufrechnung, nicht analogiefähig

§ 347 II 2 BGB (Grds.+), P: entsteht erst mit Rückgabe (wohl hM), keine Verwendungen, nur Aufwendungen, klassischer Streit, ich habe dann, weil ich schwamm, dass trotzdem bejaht über § 348 BGB (kann man wohl anders sehen) --> hier gerne Hinweise! :D

§§ 994 ff. BGB (-), da RzB, denn sie haben sich geeinigt, dass die Beklagte Besitz erhält, habe das auch trotz § 311b I BGB und der im Notarvertrag bezüglich Besitzübergang erst ab KPZ als iO eingestuft, da keine Erweiterung der Erwerbspflicht (kann man wohl auch anders sehen)

Analogie habe ich abgelehnt, weil andere Regelung (+) 

§§ 951 I BGB iVm § 812 I 1 2. Var. BGB (+), aus beiden AGL 30.000 €, habe noch irgendetwas zu aufgedrängter Bereicherung und § 1001 2 BGB (analog) iVm § 997 I BGB geschrieben, habe das aber verneint, da stand etwas im Grüneberg zu. 

Kostenentscheidung: § 92 I 1 2. Var. ZPO, Teilung, da ZBR (+) bei mir, habe dann die 30.000 € auf 10.000 € eingedampft für fiktiven Streitwert, und dann ca. 20/80 gemacht, da ja noch die 6.000 € aus dem Klageantrag zu 3., der zurückgenommen wurde gem. § 269 I ZPO und dort andere Gründe für Auferlegung auf Beklagten, § 269 III 3 ZPO. Kosten Nebenintervenient Selbsttragend gem. § 101 ZPO, da Rüge der anderweitigen Regelung außerhalb des Prozesses und Bestreiten davon unbeachtlich wegen § 67 ZPO (das stimmt wohl, zumindest haben das einige OLGs so gesehen, das habe ich geprüft im Nachgang aus Angst :D)

Nun dürft ihr meine Lösung zerreißen. :D

Hey, 
glaube du hast eine schöne Lösung gefunden. 

Bezüglich des Verwendungsersatzanspruches im Rahmen des 894 habe ich es hinsichtlich der 347 II, 994 gelöst wie du: 994 (-), weil berechtigter Besitzer und dann aber 347 II (+). 

Allerdings habe ich mich jetzt gefragt, ob das nicht ein Verstoß gegen das Trennungs- und Abstraktionsprinzip darstellt. 894 ist dinglich und 347 schuldrechtlich. Das würde auch erklären, warum, an der entsprechenden Stelle im Grüneberg (894 Rn. 11) bei Einreden nur der § 273 II BGB genannt ist - was der BGH wohl mal irgendwann wegen Verwendungen angenommen hat. Dieser setzt wiederum einen Anspruch voraus und begründet ihn nicht, sodass man iE wieder bei 994/GoA landet.

Verwirrend an dieser Stelle die Klausur..


Edit: LG Flensburg zieht 348 im Rahmen des 894 auch heran (LG Flensburg (6. Zivilkammer), Urteil vom 06.10.2017 – 6 HKO 14/15 (auf Beck)). Aber das ist auch die einzige Fundstelle die ich gefunden habe, die das macht :D