Klausuren Juni 2024

[Monastra92]

Mandantin ist die Beklagte.
Klageschrift: Die Parteien schlossen ein Kaufvertrag über ein gebrauchtes PKW. In der Kaufvertragsurkunde steht über dem Namen der Mandantin "Verkäuferin, Privatperson". Eine Klausel im Vertrag sagt, Haftung ausgeschlossen außer bei Haftung für Vorsatz und Fahrlössigkeit sowie bei Verletzung von Leib und Leben". Im Verkaufsgespräch hat der Kläger, nachdem die Mandantin allgemeine Informatiomen zu bestimmten Eigenschaften (welche genau, weiß ich nicht mehr) erklärte auf die Vertragsurkunde geschrieben "Kfz. Ohne Mängel". Die Mandantin dachte, dass sich die Aussage nur auf solche beziehen, die sie gerade davon genannt hatte, nicht aber auf die Allgemeine Mangelfreiheit der Kaufsache.
Die Mandantin ist Angestellte eines Autohauses. Sie hatte den Wagen von diesem auch gekauft. Hat sich dann über für ein Elektroauto entschieden und es über Ebay eingestellt. Zum Kaufgespräch hatte sie Arbeitskleidung des Autohauses an und einen Arbeitskollegen dabei. Eine Probefahrt wurde angeboten, aber vom Kläger nicht durchgeführt. Ein Tag nach Kauf, auf dem Rückweg von der Kfz Anmeldung, blieb das Fahrzeug liegen. Die Werkstatt und ein privates Sachverständigengutachten sagt mehrere Mängel, die auch schon früher ausgelesen wurden. Ein Mangel wurde danach ausgelesen, als die Mandantin in Besitz des Fahrzeuges war. Die Mandantin sagte dagegen aber, dass sie keine Mängel festgestellt hätte und das Auto auch nicht darauf überprüft hätte.

Die Mandantin bat um Überprüfung, ob sie gegen den Kläger einen Anspruch auf Zahlung von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe ca. ~500 Euro hatte. Der Kläger hatte auf seinen Blog veröffentlicht, dass die Mandantin unter den Decknamen des Autohändlers Kunden abzockt. Ihr Verhalten sei rechtswidrig und gehört strafrechtlich verfolt. Sie schrieb dem Kläger eine Mahnung, dass er diesen Artikel löschen sollte. Nachdem dieser das nicht tat beauftragte sie einen Rechtsanwalt, der den Kläger erneut mahnte. Daraufhin löschte der Kläger den Artikel. Frage: Ersatz dieser Anwaltskosten?

Oh man, ich habe wohl die Daten der Fehlerauslesungen nicht richtig gesehen, dachte, beide lagen vor der Übergabe des PKW ab die Mandantin vor…

Welchen Anspruch hat der Verkäufer geltend gemacht in der Klage?

Habt ihr das mit den 500€ dann mit einer Widerklage gelöst?