Klausuren Juni 2024

[Chenaya]

BW - Klausur 2
Anwaltsklausur. Mandantin ist Tochter des Erblassers. Dieser hat zunächst durch Testament eine Dritte (L) zur Alleinerbin bestimmt, später aber ein weiteres Testament errichtet, laut  dem Mandantin Alleinerbin sein soll.
Zunächst war nur das erste Testament bekannt. Die L machte eine Darlehensforderung des Erblassers gegen einen Dritten (B) geltend. Dieser zahlte.
Später wurde ein Erbschein ausgestellt, der die L als Erbin nennt.
Mandantin verlangt von B Rückzahlung der Darlehensforderung. Hat ihm dazu unter Fristsetzung bis zum 30.04.2024 aufgefordert.
Die Mutter des B hatte gegen den Erblasser eine Darlehensforderung. Zur Sicherung der Darlehensforderung wurde eine Briefhypothek bestellt. Es wurde ein Fälligkeitsdatum vereinbart. Sie vereinbarten außerdem, dass der Schuldner die Zahlung verweigern kann, wenn nicht 2 Bauprojekte abgeschlossen und abgerechnet wurden (Oder so ähnlich). Spätestens zum [weiß ich nicht mehr, war jedenfalls nach Bearbeitungszeitpunkt] musste aber gezahlt werden. Nach dem Tod der Mutter wurden B und seine Schwester Erben. Die Forderung mitsamt Hypothek wurde im Rahmen der Erbauseinandersetzung an B abgetreten. Mandantin hat Angst, dass B Anspruch aus § 1147 BGB geltend macht oder Forderung mitsamt Hypothek an Dritte veräußert.
Außerdem hat der B ein anderes Grundstück des Erblassers von der L  gekauft. Auflassung wurde notariell beurkundet und Auflassungsvormerkung wurde bestellt und eingetragen. Danach teilt Mandantin dem B mit, dass sie Erbin geworden ist.  Im Folgenden wird B als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Mandantin möchte wissen, ob B noch Eigentümer ist.
Meine Groblösung (Ungeordnet)
Hinsichtlich Darlehensforderung:
Anspruch?
P: Mandantin Erbin? Ja, vorheriges Testament wurde durch späteres Testament wirksam widerrufen. (§ § 2253, 2254, 2258 BGB)
P: Anspruch erloschen wegen Zahlung an L? (§ § 2367, 362 BGB) -> Nein, Erbschein wurde erst nach Zahlung ausgestellt. Analoge Anwendung auf eigenhändiges Testament? Nein, kein vergleichbarer Vertrauenstatbestand. § 362 II? Nein, keine Ermächtigung (§ 185 BGB) ersichtlich.
P: Anspruch auf Zinsen,§ 288 BGB nach Fristablauf? -> Vertretenmüssen wegen Rechtsirrtum? Ja, fahrlässig, da kein Rechtsrat diesbezüglich eingeholt.
Vorgehen? -> Klage auf Leistung zzgl. Zinsen.
Hinsichtlich Hypothek:
1. Anspruch des B aus § 1147 BGB?
Eigentlich ja, aber Fälligkeit? -> P: § 1137, 404 BGB -> Ja. Auch kein gutgläubiger  Erwerb einer einredefreien  Forderung (§ 1138 i.V.m. 892 BGB), da kein Verkehrsgeschäft zwischen B und L. Also Anspruch nicht fällig.
2. Anspruch der Mandantin gemäß § 894 BGB: Ja, siehe § 1138 BGB
---> Vorgehen: Klage auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, Widerspruch im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 899 BGB. Hab ich vergessen  ), um gutgläubigen Erwerb des Dritten zu verhindern. 
Hinsichtlich Eigentumserwerb von B:
- Gutgläubiger Erwerb des Volleigentums wegen § 2366? Nein, da maßgeblicher Zeitpunkt Vollendung des Eigentumserwerbs ist. Hier hatte B vor Eintragung Kenntnis. 
- Aber gutgläubiger Erwerb der Vormerkung (2367 BGB) und bindende Auflassungserklärung, also gutgläubiger Erwerb eines Anwartschaftsrecht, das nach Eintragung im Grundbuch  in Volleigentum erstarkt ist? 
- Ersatzansprüche gegen B? -> Nein
-> Vorgehen: Pech gehabt?  Schien mir eigentlich falsch, gar nichts zu machen, da das  ausdrücklich die wichtigste Angelegenheit  der Mandantin war. 
Anträge: Müll²

Uhh, vielen Dank! Meine Lösung hat viele Ähnlichkeiten zu deiner - das stimmt mich schon mal positiv. 

Der § 899 war (ebenso wie die §§ 916 ff. ZPO), meiner Erinnerung nach, laut Bearbeitervermerk in BW aber sowieso nicht zu prüfen. Dürfte als unschädlich sein, dass du den vergessen hast. 

Ich habe den Eigentumsübergang bzgl. des Grundstücks in Baden-Baden allerdings trotz der Vormerkung dann auch mangels Berechtigung der Bestellerin abgelehnt.

(den Antrag nach § 894 BGB habe ich übrigens auch aus Zeitmangel dann nicht mehr fertiggeschrieben)