Stresslevel Justiz vs. Anwalt

[Spencer]

@ Jurafuchs123: Vielen Dank für deine eindrückliche Schilderung, die sich leider mit dem deckt, was ich von anderen über sie StA NRW gehört habe. 

Meine einzige Hoffnung darauf, dass die rechtsstaatliche Abwärtsspirale zumindest bei der Bezahlung aufhört und es überhaupt wieder möglich wird, gute Juristen für die Justiz zu finden und auch zu halten, lautet Karlsruhe. 

Wie man es hier im Forum wieder eindrucksvoll bestätigt sieht, hat die Justiz in der Öffentlichkeit keine echte Lobby. Läuft doch alles irgendwie und 5.000 Euro sind viel Geld, sonst geht doch nach drüben (= freie Wirtschaft).

Was eine mit hochqualifiziertem Personal ausgestattete Justiz für einen Rechtsstaat bedeutet, werden viele erst kapieren, wenn dieser endgültig kaputt gespart wurde. 

Der von mir zitierte Peter Müller hat es mE auf den Punkt gebracht und ich rechne noch in diesem Jahr mit einem Paukenschlag aus Karlsruhe. 

Bis dahin zitiere ich mal Prof. Battis aus seinem Gutachten an das BVerfG zur Besoldungsfrage:

Völlig unterschätzt wird dabei offenbar die Symbolwirkung einer derartigen Besoldungsgesetzgebung. Darin kommt nicht nur eine offene Missachtung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck, sondern nicht zuletzt auch eine Missachtung der hiervon unmittelbar betroffenen Beamtinnen und Beamten.

Angesichts der Dreistigkeit dieses offensichtlich inzwischen über Jahre hinweg länderübergreifend konzertierten Verfassungsbruchs verbietet sich inzwischen jegliche diplomatische Zurückhaltung. Vielmehr ist einmal mehr herauszustellen, dass hier mit voller Absicht die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, deren Bindungswirkung § 31 BVerfGG sowie zuletzt auch die Verfassung selbst, insbesondere die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG offen missachtet werden. Der Unterzeichner hat bereits bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die fortgesetzte Missachtung der Judikate von Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtsstaatsgefährdend ist.

Die (Landes-)Besoldungsgesetzgeber führen mit dieser Art der Gesetzgebung letztlich eine Verfassungskrise herbei, die über den eigentlichen Regelungsbereich hinaus weitreichende Auswirkungen haben wird. Nicht nur wird damit die Autorität des Bundesverfassungsgerichts beschädigt, sondern darüber hinaus die Integrität und damit auch die Funktionalität des Beamtentums insgesamt untergraben. Damit steuert der Besoldungsgesetzgeber im Ergebnis genau in die entgegengesetzte Richtung der vom Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung verfolgten Zielsetzung.“

https://www.sbb.de/fileadmin/user_upload...0_2022.pdf