Klausuren Mai 2024

[Nrw2405]

Anwaltsklausur, zwei Komplexe.

Erster Komplex:
Mandant betreibt eine Spielo mit so Einarmigen Banditen, hat dafür auch eine entsprechende Erlaubnis. Irgendwann kommt er auf die Idee, das Äußere seiner Spielo ein wenig aufzupäppeln. Dazu baut er ein Hinweisschild, 1,20m x 0,80m, an der Zufahrt auf, streicht den Hintergrund blau und schreibt in weiß mit Großbuchstaben drauf „Spielhalle“ und darunter „Entertainment World“. Zwischen Spiel und Halle sowie zwischen Entertainment und World ist eine „stilisierte Erdkugel“ platziert. Dieselben Aufschriften bringt er mit denselben Farben und in Großbuchstaben aufs Vordach der Spielo. Das reicht ihm noch nicht, weshalb er auf seine Fenster zur Straße hin die Aufschriften „Las Vegas“ und darunter „Casino-Spiele“ anbringt. Die Stadt Köln findet das nicht so gut, gibt ihm Gelegenheit zur Anhörung, die der Mandant nicht wahrnimmt, und erlässt gegen ihn einen Bescheid. Ziffer 1 gibt die Entfernung für Schild und Vordach auf innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung, Ziffer 2 die Entfernung für die Fenster innerhalb derselben Frist, Ziffer 3 droht Zwangsgeld an, Ziffer 4 ordnet die sofortige Vollziehung für 1 und 2 an. Begründet wird der Spaß mit GlüStV 2021, der in den relevanten Teilen abgedruckt war, und dem AG GlüStV NRW sowie für das Schild auch damit, dass es keine Baugenehmigung gibt. Unser Mandant erhebt darauf selbst Klage (fristgemäß, wobei es da ein bisschen was zum Quatschen gab) und beantragte wörtlich, die Stadt „zu verpflichten, den Bescheid zurückzunehmen“. Er kommt zu uns und bringt ein paar Sachen an, die zu besprechen waren in Hinblick auf GlüStV und AG GlüStV, u.a. eine angebliche Verfassungswidrigkeit. Auch die Begründung der Stadt hat da ein paar Argumente geliefert. 

Zweiter Komplex:
Unser Mandant möchte, um seine Kunden länger am Automaten zu halten, gerne zum Selbstkostenpreis nichtalkoholische Getränke in der Spielo verkaufen, hat aber Angst, dass es dann ein Rauchverbot geben könnte. Notfalls wäre er bereit, die Getränke zu verschenken. Er will wissen, ob er ohne Rauchverbot Getränke verkaufen oder verschenken kann. Auf das GaststättenG und das NiSchG wurde hingewiesen. 

Praktischer Teil nur für den ersten Komplex.