Klausuren Mai 2024

[NRW-tzu]

S1: Anklage
Materiell: Tötungsdelikte. Erst Angriff ohne Tötungsvorsatz mit Baseballschläger, dann zeitliche Zäsur und "Liegenlassen" des verletzten Opfers mit Tötungsvorsatz, daher (P) ob Tatentschluss zum Verdeckungsmord durch Unterlassen ("andere Tat"?), Unmittelbares Ansetzen beim Unterlassen, Rücktritt (hierbei insb. Ernsthaftigkeit des Bemühens zur Verhinderung des Erfolgs: Täter hat RTW bewusst auf Umweg geschickt, um eigenen Fluchtweg abzusichern). Materiell eigentlich ganz angenehm, war fast alles ausgeschlossen außer KVDelikte und Tötungsdelikte. 
Prozessual: Unvollständige Belehrung bei Erstvernehmung und Frage, ob dann qualifziert belehrt werden muss, sonst habe ich kein großes Problem gesehen. 

S1: Revision
Materiell: Untreue, Urkundenfälschung und Betrug. Erster Tatkomplex: Ausfüllenlassen einer Vollmacht durch Geschäftsunfähigen und Veranlassung der Auszahlung einer diesem zustehenden Forderung, erst auf Gemeinschaftskonto, dann auf alleiniges Konto. Zweiter Tatkomplex: Ausfüllenlassen einer vermeintlichen Quittung unter Täuschung, Erwirkung eines Verzichts auf den Pflichtteil, komischerweise war aber die Anwendung der BGB-Vorschriften über den Pflichtteilsverzicht ausgeschlossen (sie habens also unnötig kompliziert gemacht)
Prozessual: Wirksamkeit der Anklage bzw. Erfordernis der Nachtragsanklage, da nur Tatkomplex 1 angeklagt war, Öffentlichkeitsgrundsatz bei Feueralarm im Gericht während der Verhandlung, Urteil ging "auf den allerletzten Drücker" aber noch innerhalb von 5 Wochen zur Geschäftsstelle, letztes Wort und Versagung einer Unterbrechung zur Vorbereitung auf das Schlussplädoyer, Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung. Gab ne Korrektur im Sachverhalt und Schreibzeitverlängerung, brachte aber nichts, war recht hektisch. 

V1: Beschluss nach § 80 V
WaffenR, Unzuverlässigkeit wegen Dreh eines Poser-Videos mit halbautomatischer Waffe und Aussage "das ist die totale Radikalisierung" im Video, Formelle Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung (floskelhafte Begründung) und Frage, ob unterbliebene Anhörung bzgl des Widerrufs im Verfahren geheilt werden kann
Prozessual: War irgendwie komisch, Beteiligte stritten sich ausgelassen über den Zeitpunkt der Bekanntgabe, obwohl Klage selbst bei frühestmöglichem Bekanntgabezeitpunkt noch fristgerecht gewesen wäre (lt. Behörde: Bekanntgabe am 13.03.2024, der 13.04. war ein Samstag, am Montag 15.04. war Klageerhebung). Anwalt des ASt meinte stattdessen es sei eine Jahresfrist in Gang gesetzt worden. Dann war auch noch die Uhrzeit (Bekanntgabe zur Nachtzeit) problematisiert. Hab einfach nicht gecheckt, was man da von mir wollte. Kann ne riesige Finte gewesen sein, vielleicht habe ich auch irgendwas nicht gesehen? Und es war aus unerfindlichen ein Kalender für 2023 dabei, obwohl der gesamte Fall in 2024 spielte? Hatte da wahrscheinlich das ein oder andere Brett vorm Kopf. Ich kann langsam auch nicht mehr.

Vielen Dank fürs Berichten und viel Erfolg noch bei der letzten Klausur    Bald ist es geschafft!