Wann liegt eine Klageänderung iSv § 263 ZPO vor?

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Praktiker
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02.05.2024, 21:46

264 regelt leider Unterschiedliches:

Ziff. 1 stellt klar, dass das keine Klageänderung ist (weil der Streitgegenstand unverändert bleibt).

Ziff. 2 und 3 fingiert, dass die genannten Fälle der Klageänderung keine sind, um sie zu privilegieren.

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Wann liegt eine Klageänderung iSv § 263 ZPO vor? - von HolgerNRW - 02.05.2024, 10:38

RE: Wann liegt eine Klageänderung iSv § 263 ZPO vor? - von Praktiker - 02.05.2024, 21:46

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