Klausuren April 2024

[Refi-12345]

Hat jemand aus NDS einen Lösungsvorschlag? War der Bebauungsplan unwirksam? Ich habe es nur so verstanden, dass es öffentlich nicht bekanntgegeben worden ist, das aber nach 214 I Nr. 4 unbeachtlich ist und nichts an der Rechtswirkung ändert?

Ja, ich habe auch gesagt, dass es unbeachtlich war.

Na die haben ja nur gesagt dass die öffentliche Bekanntmachung gefehlt hat... Nicht der Beschluss an sich.. Gott hatte gerade echt Panik, hast du auch die Klage zurück genommen?

Ich habe es prozessual leider verkackt. Ich habe mich zu sehr von dem Rechtsschutzbegehren der Mandantin leiten lassen und habe (Zwischen)Feststellungsklage erhoben. Das ist aber soweit ich jetzt weiß, falsch. Naja hoffen wir mal, dass es morgen besser wird. So ein Mist.

Ich habe auch eine FK erhoben mit dem Antrag auf Feststellung, dass der B-Plan unwirksam ist - keine Ahnung ob das richtig war, bei mir ging nämlich ihr Vorhaben durch

Oh man. Ich bin grad etwas erleichtert, das zu lesen. Ich hab nur gehört, dass viele die Klage zurückgenommen haben und war schon mega verzweifelt. Das beruhigt mich zumindest etwas. 

Ich hasse Baurecht so.