Klausuren April 2024

[dankeGPA]

ÖffR GPA, Wohnhaus im Gewerbegebiet
Meine Lösung: 
Tenor 
- Einstellung bzgl Rücknahme 
- im Übrigen abgewiesen 
- Kosten inkl. Beigeladener an Klägerin 

In den EG: 
- erst auf Rücknahme eingegangen, aber war vor Anträgen in der mV, daher Einwilligung egal 
- Klageänderung in der mV: nach §91 I Alt. 2 VwGO zulässig, da sachdienlich
Daher: Klagehäufung 
A. Zul. FS-Klage 
FS-Interesse liegt vor, Bußgeld (§89 LBauO) unzumutbar abzuwarten
B. aber: FS-Klage unbegründet (allein wegen Klausurtaktik) 
- KV egal -> war mit Beigeladener, nicht mit Baubehörde/BEklagtem 
- Baugen. von 1974 nichts anderes --> bezog sich mit Bauabschnitt 2 auch auf die Halle, will nur im Einklang mit §8 III Nr. 1 BauNVO legalisieren
- kein Bestandsschutz: immer nur als Betriebshaus genutzt, nach Aufgabe leer 
C. hilfsweise V-Klage zulässig 
als Untätigkeitsklage nach §75 S. 2 VwGO zunächst zulässig
Späterer Wsp-bescheid: str., ob automatisch einbezogen, oder ob man Klagefrist nach §74 VwGo wahren muss. Hilfsweise geschrieben, dass Frist erst am 19.02.2024 endete, als die Änderung durch Anwalt - an den zugestellt wurde - kam 
D. V-Klage unbegründet 
I. nicht aus §30 I iVm B-Plan --> war nach §10 I BauGB unwirksam, da nicht bekanntgemacht; keine Heilung nach §§214 ff. BauG, auch kein §214 iV BauGB 
II. nicht aus §34 II iVm 8 BauNVO 
1. Abgrenzung §34, 35 
2. Bestimmung 34 II --> war Gewerbegebiet nach §8 BauNVO 
Neubau östlich des Flusses egal prägt den Rest nicht 
3. Unzulässigkeit nach §34 II BauGB, §8 BauNVO (+) 
4. keine Befreiung 
- keine unzumutbare Hörte nach §35 II Nr. 2 BauGB (anders sicherlich möglich) 
- auch für Nachbarschaft unzumutbar (heranrückende Nutzung) 
- jedenfalls keine Ermessensreduktion auf Null 
nicht anders wegen anderem Haus: gehen da jetzt ja vor --> mV ist entscheidender Zeitpunkt 

Nebenentscheidungen 
- Kosten nach §154 I, 155 II VwGO bei Beklagter 
- im Tenor auch nicht wegen §158 II VwGO anders
- auch Kosten beigeladener nach §154 III, 162 III --> hat ja Antrag gestellt

Oh das mit der Frist habe ich gar nicht. Mich schon gewundert warum der Kalender da war. Einfach auf den Tag des ablehnenden Bescheids abgestellt. Aber mal schauen…

Wie bist du in der Klausur zum Ermessen gekommen wenn schon der TB vom 31 II nicht erfüllt ist? Hatte da Probleme und den ganzen Kram letztendlich weiter oben verortet

Und wie kamst du dazu 35 BauGB zu prüfen wenn das Vorhaben im Innenbereich liegt? Ich hab das Gefühl ich kann Baurecht nicht 😂 fühl mich richtig dumm

War glaube ich n Tippfehler. Er/Sie meinte 31 baugb nehme ich an. Zumindest unten. 🙂

Genau, unten muss es am Ende bei der Befreiung natürlich §31 II Nr. 2 BauGB heißen. Die Ermessensreduktion habe ich als nicht tragenden Grund gemacht, das war einfach zu sehr angelegt. Habe mir überlegt zu sagen, dass §31 II Nr. 2 BauGB vorliegt. Aber dann hätte man noch diskutieren müssen, ob die Aussage des Beklagten, dass eine Befreiung nicht in Betracht kommt, ermessensfehlerhaft war, sodass man zum §113 V 2 VwGO/entsprhenden Kostenfolgen kommt. Das wollte ich dann doch vermeiden...