Klausuren April 2024

[Rlp2404]

RLP Revision ganz grob:

-Zulässigkeitsproblem: Begründungfrist
(ehemaliger Anwalt verstorben)


-Strafklageverbrauch hinsichtlich Nichteröffnungsbeschluss?

-252?

Sachliche Fehler: 
Stabile Bemächtigungslage bei 239a?
Rücktritt bei vers räuberischer erpressung hinsichtlich Geld im Auto?


Wegen was haben die Rheinland-Pfälzer die Revision als begründet erachtet?

Ich habe gesagt dass die Feststellungen des Urteils die Verurteilung zu Fall 1 nicht tragen wegen dem BVV aus 252, 52 III 2 StPO. Dann zusätzlich zu deinen genannten Problemen die Unterbrechung thematisiert. 

Ansonsten waren bezüglich Fall 2 die ersten beiden Taten in Ordnung wegen Bitcoin und Geld in der Jacke. Geld aus dem Auto habe ich aus insgesamt 3 Gründen dann als nicht tragend gesehen :D musste das etwas hinrotzen aber.

Ah und Anträge habe ich folgende gestellt: wiedereinsetzung, Aufhebung des Urteils wegen Verurteilung Fall 1 und Freispruch, und wegen Fall 2 Aufhebung der Rechtsfolgen + Feststellung und Zurückverweisung weil es nur insgesamt aufgehoben werden kann als prozessuale Tat (nehme ich an?).

Und Fehler bei Unterschriften hab ich gar nicht gesehen? Wie andere hier erwähnen. Hab extra alles dreimal gecheckt und für mich sah das formal alles fein aus.

Das war in NRW, es kann gut sein, dass wir das anstelle des Eröffnungsbeschlusses hatten, was ihr wohl offenbar hattet. 
Ich hab da nach Gründen gesucht, weshalb das Protokoll überhaupt abgedruckt ist, und weshalb es überhaupt 2 Verhandlungstage waren. Das war das einige, was ich da rausziehen könnte.
Die Verfahrensrüge sind bei mir aber auch echt keine 8 Seiten, das war relativ kurz und knapp. 
Kann aber wirklich gut sein, dass ich da etliches nicht gesehen habe. 
Sachrüge musste ich auch arg hinschmieren. Zeit hat nicht gereicht.

Ich glaube auch! Hat mich gerade erst voll verunsichert aber so wird ein Schuh draus. Das Protokoll war bei uns wegen 229 I problematisch wegen der zwei Sitzungen. Dann wurde man nochmal auf die fehlenden Anträge gestoßen (die ja offenkundig nicht nötig waren? 😅) und die Sache mit der Verlegung des Protokolls und 252 StPO. Ansonsten waren da nur Finten drin, wie diese 1 stündige Unterbrechung die überhaupt nicht problematisch war.