Klausuren April 2024

[Relaxo1996]

An die GPA-Schreiber: 
1) Habt ihr bei der Beleidigung ("Schwanzarsch") mehr gemacht als festzustellen, dass Strafantrag fehlt? Frist läuft zwar noch, aber momentan ja Verfahrenshindernis... 
2) Bzgl. der Blutprobe: Beweisverwertungsverbot trotz Verstoß gegen §81a II wahrscheinlich (-), oder? 
3) Habt ihr die Schuhe als Tatwerkzeug eingezogen wegen des Tritts? 

War irgendwie viel, und so Sachen wie §81a schon versteckt...

Unter der Annahme, dass wir den gleichen Sachverhalt hatten:

War 81a nicht eh egal, weil es darauf nicht ankommt bzw. die Alkoholisierung letzten Endes eh zugunsten des Beschuldigten ausfällt? Zudem kam es ja (zumindest nach meiner Lösung) für 20/21 gar nicht auf die Alkoholisierung an.

Bei mir nicht, trotz der Alkoholisierung: Kam zwar mit Rückrechnung auf 3,94, aber der Gutachter hat ja gesagt, dass er nur einen "mittelschweren Rausch" hatte. Im Kommentar stand auch bei §20, dass man in der Rsp. bei 3,8 Promille noch von Schuldfähigkeit ausgegangen ist. Daher hab ich das diskutiert.... Und sonst wären die Angaben dazu, dass die die ganze Zeit versucht haben, den Notdienst zu erreichen, weniger sinnvoll gewesen. Aber bei §20 hätte man sich sicherlich genausogut anders entscheiden können. Hast du dann nur §323a gemacht?

Habe mich ungenau ausgedrückt. Bei mir geht versuchter Mord durch. Nur ist die BAK dafür ja egal, weil 20 unabhängig von der BAK abgelehnt wird.

Die Anrufe habe ich bei 113/114 verortet, weil da ja die rechtmäßigkeit der Fesselung (127 stpo) notwendig ist. Aber da war ich mir unsicher.

Ah okay, verstanden! 
Bei §113, 114 habe ich die RM der Fesselung dadurch gelöst, dass die Festnahme nach §127 II StPO zulässig war, und die Fesselung nach dem Rm-Begriff bei §113 III iO war (EGL für die Fesslung habe ich einfach auf die Generalklausel des SOG verwiesen). Aber hätte wahrscheinlich zwei Sätze schreiben sollen, ob der Beschuldigte deshalb rechtmäßig gehandelt hat, weil er rechtswidrig festgehalten wurde. Fand ich aber 2h nachdem er vorläufig festgenommen wurde eher fernliegend..

Gut ich weiß da auch nicht mehr 😂

Hatte nur im Kommentar bei 127 gesehen, dass dabei auch Fesselung erlaubt sind. Aber das mit dem RM-Begriff hätte ich wahrscheinlich genauer anschauen müssen. Aber konnte mir halt echt nicht vorstellen, warum hier 81a n Problem sein soll. Wurde ja auch nicht gerügt. Naja mal schauen. Vlt. war es ja halbwegs vertretbar. Ändern kann ich eh nichts mehr.