Klausuren April 2024

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Könnte jemand aus NRW grob den SV zsmfassen?

Mandantin ist Eigentümerin einer großen Wohnung, die sie zuvor mit ihren inzwischen nicht mehr aktuellen Partner bewohnte. Es gab etwas, das als "Mietvertrag" bezeichnet wurde über ein Zimmer und die Mitbenutzung der anderen Räume. 
Weil Exfreund nicht freiwillig auszog, zog Mandantin selbst mit den 2 Kindern (eins volljährig und aus anderer Beziehung, eins minderjährige und die leibliche Tochter des Expartners) in eine winzige Wohnung, die sie nur vorübergehend mieten konnte. Nach Ablauf dieser Zwischenmiete bliebe nur ein Hotel, wenn der Ex bis dahin nicht die Wohnung geräumt und herausgegeben hat. 
Mandantin kündigte außerordentlich, zudem Hilfsweise ordentlich. Wollte auch wissen, ob sie Hotelkosten von Ex verlangen kann, wenn er die Wohnung nicht räumt und sie aus der Zwischenwohnung raus muss.

Prüfungsschwerpunkte: 
1) Kündigungen wirksam wegen Unleserlichkeit und evtl Unvollständigkeit der Unterschrift der Mandantin;
Vorliegen wichtiger Grund (im Ergebnis + bei mir, sowohl wegen Störung des Hausfriedens (das dürfte falsch sein) als auch aufgrund nicht aufgeführten Falles vergleichbarer Schwere, da Ex 4 x den volljährigen Sohn der Mandantin verprügelt hatte)
2) Beweislage, weil Ex wegen der gef. KV zwar erstinstanzlich zu Haftstrafe verurteilt wurde, dieses Urteil aber durch Revision angegriffen wurde und deshalb noch nichts rechtskräftig war (+, weil 2 Ärztegutachten über Verletzungen und kein Durchschlagen der Unschuldsvermutung auf das Zivilrecht)
3) Ordentliche Kündigung wirksam (+ wegen Pflichtverletzung und Eigenbedarf)
4) Widerspruch der Kündigung wirksam? (-, auch nicht mehr formgerecht möglich wegen Frist verstreichen)
5) Befangenheitsantrag ggn den Richter, weil dessen Ehefrau mit Anwältin der Gegenseite wöchentlich Tennis spielt (+, stand im Kommentar)
6) Antrag nach 55 BRAO in Betracht ziehen, weil ehemalig bearbeitende Anwältin der Mandantin leider gestorben ist
7) SchE wegen verspäteter Herausgabe (Nachgang der Dinge +)
8) 765a ZPO und 794a I ZPO vertraglich abbedingbar? (Ich hab im Ergebnis + jedenfalls für den außergerichtlichen Räumungsvergleich)

Praktische Aufgabe: Vergleichsvorschlag. 

Jo, wie gesagt, bis 985 bin ich gar nicht mehr gekommen.

Vielen Dank! Und danke für das Mitteilen des Lösungswegs, der ziemlich gut durchdacht scheint! Weiterhin viel Erfolg!