Klausuren April 2024

[Relaxo1996]

NRW das gleiche nur halt ohne InsO (es sei denn ich bin blind). Da gabs dann nen vergleich den die Klägerin aber widerrufen hat.

Hier meine Lösung in kurz:
Zulässigkeit
Zust 23/71 gvg + 32 zpo
Prozessfähigkeit des vaters aus 1678 (keine Feststellung nach 1674 notwendig)
Unbezifferter SG Antrag wegen 287 Zpo
Feststellungsinteresse wegen Verjährung

59,60,260 zpo +

begründetheit:
gegen B1 aus 823
VSP Verletzung + (großer Schwerpunkt)
Schaden aufgrund der VSP + (hab noch Herausforderung angesprochen weil ein Teil der Schäden erst durch Verhalten des Kindes entstanden (kp))
dann Brille 249 und Besuchskosten auch (Grüneberg)
kein Mitverschulden des Kindes 254, 828
kein Mitverschulden des Vaters nach 254 II 2 (wegen Privileg nach 1664) (denke aber dass das anders genauso gut wenn nicht besser gesehen werden kann)
kurz auf Gestörte Gesamtschuld eingegangen.

kein ausschluss des Anspruchs wegen Vergleich weil Vergleichsangebot zeitgleich mit Widerruf zugegangen (130, 145 bgb)

Antrag 2 und 3 mit Verweis nach oben kurz bejaht. (insb keine Kürzung des SG)

Keine direkthaftung der Versicherung weil keine kfz haftpflicht

Kosten: G Kosten+kläger RA Kosten tragen B1 und Kläger zur Hälfte, B1 Ra Kosten trägt er selbst, B2 Ra Kosten trägt Kläger

VV: doppelte VV mit Abwendungsbefugnis des Klägers

Aber am Ende wurde die Zeit wie immer knapp