21.03.2024, 13:34
(19.03.2024, 20:30)Spencer schrieb: Der des BMI ist wohl schon wieder Makulatur. In den Ländern gab es und gibt es einige bestenfalls halbherzige Reparaturgesetze, die aber nach Einschätzung der Fachöffentlichkeit erneut verfassungswidrig sein dürften (extrem hohe Familienzuschläge oder Verbesserungen nur in den unteren Besoldungsgruppen unter Ausblenden des Abstandsgebots). Jedenfalls ist nach den letzten Jahren leider nicht zu erwarten, dass sich die Dienstherren hier ohne gerichtlichen Zwang gross bewegen werden. In HH fordern die Richter und StA 2.000 Euro brutto mehr - monatlich. Karlsruhe räumt dem Gesetzgeber aber einen weiten Ermessensspielraum ein. Doch selbst wenns am Ende „nur“ 1.000 brutto mehr würden (als verfassungsrechtlich zwingende Untergrenze), wäre das schon eine spürbare Verbesserung.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/a...ldung.html
Derzeit haben wir erstmal eine Steigerung von ca. 10% bekommen. Das entspricht rund +400 brutto ab Anfang nächsten Jahres und ist immerhin ein Anfang.
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Wirtschaft oder Justiz? - von Justiiziaaa - 17.03.2024, 08:38
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