Klausuren März 2024

[NRW_03]

Das ist eine tatbestandlich vorausgesetzte Frist, die behördlicherseits gesetzt wird. Das kann keine Zusicherung sein! Worauf gerichtet denn? Und wenn erkannt wird, dass es für den Betroffenen aus Gründen der Rechtsfolgenschwere von besonderer Bedeutung ist, mutet es seltsam an, daraus den Betroffenen potentiell belastende, konstruktiv aufwändige Formerfordernisse abzuleiten. 
Zumal es in der Rspr nicht mal erwogen wird.

Und mit welcher Folge bei Nichteinhaltung denn? Allenfalls vertretbar erschiene dann, anzunehmen, dass auch die zunächst gesetzte Frist wegfiele.

Eine Zusicherung darauf gerichtet, dass die Entziehung als VA nicht vor Ablauf der neuen Frist erlassen wird. Hab das geprüft, aber dann aufgrund der fehlenden Schriftform abgelehnt.


Habe dann auch noch geprüft, ob die neue Frist ein neuer VA ist und hier auch die Schriftform thematisiert (§ 34 II FeV schreibt mE zwingend eine Schriftform für die Setzung der Frist vor).

Hab mich aber auch gefragt, wieso das alles thematisiert werden muss, wenn ein rechtswidriger VA sowieso trotzdem wirksam ist