Klausuren März 2024

[Lösungsskizze März24]

Weshalb die Probleme mit der Fristverlängerung? Mal ganz davon abgesehen, dass bei einer den Betroffenen begünstigenden Fristverlängerung die Frage nach dessen Rechtmäßigkeit schon strukturell schief ist, 31 VII VwVfG also allein deklaratorischer Natur in diesem Zusammenhang ist. Die hier schon zitierten Fundstellen thematisieren das Thema dementsprechend natürlich (!) nicht, sofern es - wie hier - nichtmal eine Beweisproblematik gab.

Zu fragen war allein, ob die ursprüngliche Frist Ansatzpunkt für die Entziehung werden konnte. Oder die gewährte Fristverlängerung die Voraussetzung der Ermächtigungsgrundlage entfallen ließ/ nach hinten verschob. Dabei war dann festzuhalten, dass die Entziehung eine einschneidende Rechtsfolge bedeutet, was wiederum auf der Tb-Seite voraussetzte, dass dem Mdt. ein Ignorieren der Anordnung des Aufbauseminars anzulasten war. Der Gesetzgeber hat durch die mehrfache Nennung einer angem Frist eben auch zum Ausdruck gebracht, dass die Fahrerlaubnisbehörde sehr achtsam sein soll. 
Die Zurechnung der Fristverlängerung zur Behörde war demgegenüber freilich kaum eine Ausführung wert, in Übereinstimmung mit der Rspr.

Ich verstehe gar nicht, dass sich hier alle so super sicher sind mit dem § 31 VII. Klar passt auf den ersten Blick gut. 
Aber dann bespricht man gar nicht das meiner Meinung mit den Argumenten im Sachverhalt angelegte Problem, ob eine Email die grundsätzlichen Formvorschriften einhält. Ich persönlich habe den § 31 VII angeschnitten und dann gesagt, dass die Fristverlängerung für den Mandanten sehr wichtig war und diese daher VA Qualität hatte. Für mich war diese Email also eine Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG. Eine Zusicherung muss aber "schriftlich" ergehen. Und dann ist fraglich ob eine Email die Anforderungen an die Schriftlichkeit erfüllt (da kann man Argumentieren). Bei mir ging das dann durch. Da es sich um eine bindende Zusicherung handelt konnte ich dann auch die Argumente verarbeiten, dass ja eine andere Person die Frist verlängert hat die nun nicht mehr da arbeitet. Das heißt der neue Typ konnte die Frist auch nicht einfach wieder verkürzen. 

Bisher scheint niemand anderes das so gemacht zu haben. Deswegen halte ich die Wahrscheinlichkeit für groß, dass das so nicht richtig ist. Ich bin trotzdem etwas verwundert, dass alle sagen "das ist § 31 VII. Voll kein Problem maximal ne halbe Seite schrieben" obwohl der Sachverhalt voll war mit Andeutungen dass die Form nicht ok ist. 

Unabhängig davon, Masselltoff an alle die es durchgezogen haben! Geil, dass des rum ist =D

Ich versteh was du meinst. Ich hab’s auch über 31 gelöst aber hatte dabei das unbefriedigende Gefühl gehabt dass man dann nicht dazu kommt alle Argumente anzusprechen die im SV angelegt sind.

Ich hab dann eine eher unelegante Überleitung über die anwaltliche Vorsicht gemacht und die Zusicherung geprüft. Die dann abgelehnt wegen Form und dann die Verhältnismäßigkeit geprüft als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips, weil diesbezüglich waren imo auch ein paar Sachen angelegt („Vertrauensschutz, es gab sonst keine Seminare, er hat das Seminar ja noch abgelegt bevor der VA erging“)