Klausuren März 2024

[HessenMärz2023]

Das ist eine tatbestandlich vorausgesetzte Frist, die behördlicherseits gesetzt wird. Das kann keine Zusicherung sein! Worauf gerichtet denn? Und wenn erkannt wird, dass es für den Betroffenen aus Gründen der Rechtsfolgenschwere von besonderer Bedeutung ist, mutet es seltsam an, daraus den Betroffenen potentiell belastende, konstruktiv aufwändige Formerfordernisse abzuleiten. 
Zumal es in der Rspr nicht mal erwogen wird.

Und mit welcher Folge bei Nichteinhaltung denn? Allenfalls vertretbar erschiene dann, anzunehmen, dass auch die zunächst gesetzte Frist wegfiele.

Hier Zitat aus: Steckens/Bonk/Sachs § 31 Rn.: 46-55


"Zwei Formen von behördlicher Fristsetzung ergeben sich im Regelfall (→ Rn. 24):
Die Fristsetzung erfolgt in einem VA bei der Umsetzung materiellen Rechts (zB Ordnungsverfügung, ein Haus binnen drei Monaten abzureißen). Die gesetzliche Ermächtigung muss die Befugnis zur Fristverlängerung wie für die Fristsetzung erfassen (→ Rn. 13). Fehlt diese Befugnis und verlängert die Behörde trotzdem, ist – wenn der Betroffene auf die Verlängerung vertraut hat – Wiedereinsetzung zu gewähren. § 32 gebietet nämlich ua dann Abhilfe, wenn auch die Behörde für die Versäumung einer Frist eine Mitverantwortung trifft.180 Bei einer Fristsetzung durch VA kann die Behörde nur durch Abänderung des VA die Frist verlängern; insoweit ist die Verlängerung selbst VA.181 In der Praxis ist es bei derartigen VA üblich, die ursprüngliche Frist als Verpflichtung zu belassen und lediglich dem Betroffenen zuzusagen, vor Ablauf einer weiteren Frist nicht aus dem VA zu vollstrecken. Was im Einzelfall gewollt ist, ist Auslegungsfrage. Die Verlängerung muss in der gleichen Form wie der VA ausgesprochen werden. Auch die Befristung nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 ist die Setzung einer materiellen Frist (→ § 36 Rn. 72 ff.). Inwieweit sie nachträglich verlängert werden kann, folgt aus dem materiellen Recht."

So in etwa habe ich persönlich das interpretiert. Ich will hier gar nicht sagen, dass das definitiv stimmt. Ich finde nur merkwürdig wie sicher sich alle sind mit § 31 Abs. 7 =)
Um mehr geht es mir gar nicht. Aber vielleicht ist es auc heindeutig § 31 Abs. 7 VwVfG. No Hard feelings =)