Klausuren März 2024

[friendlyjurr]

Weshalb die Probleme mit der Fristverlängerung? Mal ganz davon abgesehen, dass bei einer den Betroffenen begünstigenden Fristverlängerung die Frage nach dessen Rechtmäßigkeit schon strukturell schief ist, 31 VII VwVfG also allein deklaratorischer Natur in diesem Zusammenhang ist. Die hier schon zitierten Fundstellen thematisieren das Thema dementsprechend natürlich (!) nicht, sofern es - wie hier - nichtmal eine Beweisproblematik gab.

Zu fragen war allein, ob die ursprüngliche Frist Ansatzpunkt für die Entziehung werden konnte. Oder die gewährte Fristverlängerung die Voraussetzung der Ermächtigungsgrundlage entfallen ließ/ nach hinten verschob. Dabei war dann festzuhalten, dass die Entziehung eine einschneidende Rechtsfolge bedeutet, was wiederum auf der Tb-Seite voraussetzte, dass dem Mdt. ein Ignorieren der Anordnung des Aufbauseminars anzulasten war. Der Gesetzgeber hat durch die mehrfache Nennung einer angem Frist eben auch zum Ausdruck gebracht, dass die Fahrerlaubnisbehörde sehr achtsam sein soll. 
Die Zurechnung der Fristverlängerung zur Behörde war demgegenüber freilich kaum eine Ausführung wert, in Übereinstimmung mit der Rspr.

puh, also wenn das so ist hat man ja nochmal Glück gehabt, zumindest das o.g. Problem nicht bzw. nicht zu ausführlich angesprochen zu haben