Klausuren März 2024

[JOP]

Ich hab's auch über den Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gemacht, Anträge aus AK und 80 V auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Zi.1. Hinsichtlich des Führerscheins war ich mir gar nicht sicher, ob er nicht schon vernichtet wurde, hab deswegen im Rahmen der AK Antrag auf 113 IV, hilfsweise auf Vollzugsfolgenbeseitigung nach 113 I 2 durch Erstellung eines Duplikats gestellt. 

[Im Rahmen von 80 V 1 sollte man die Rückgabe des Führerscheins nach 80 V 3 beantragen (Annexantrag). Den habe ich vergessen] 

Die "Klagerücknahme" musste vom Gericht ausgelegt werden und der Kläger hätte über den Fehler gem. 86 III VwGO aufgeklärt werden müssen.  

Die Klage war bei mir begründet, die Entziehung der Fahrerlaubnis RW, denn die Voraussetzungen nach 2a III waren beim Ablauf der Frist nicht gegeben, weil die Teilnahmebestätigung noch fristgerecht eingegangen ist. 

Fristverlängerung erfolgte mündlich, VA kann mündlich ergehen. Keine Schriftform ist hier vorgeschrieben. 
Der mündliche VA muss nur bestätigt und begründet werden. 
Auf die Begründung nach 39 II Nr.1/2 VwVfG konnte man verzichten. Da auch keine Form für den Fristverlängerungs-VA vorgeschrieben ist, kann eine Bestätigung per Mail erfolgen (eindeutiges hochheitliches Handel, Absender/ Behörde erkennbar, Inhant und Fallbezug hinreichend bestimmt), qualifizierte Signatur wäre nur dann erforderlich, wenn Schriftform gälte. Auch wenn die Bestätigung formunwirksam ist >> es ist kein Nichtigkeitsgrund, insoweit wirksame Fristverlängerung.