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154d StPO bei vers. Prozessbetrug
Arnix
Junior Member
**
Beiträge: 4
Themen: 1
Registriert seit: Mar 2024
#3
13.03.2024, 23:20
"Welche zivilrechtliche Vorfrage soll denn geklärt werden?"


Das zu lesen kann ich kaum erwarten!

Habe von der Entscheidung bisher nur über unseren Anwalt erfahren, ein Dokument liegt uns noch nicht vor. 
Der Mann ist ein erfahrener Strafrechtler und erklärte es mir wie folgt:

Wenn die Gegenseite trotz unserer Gegenbeweise das OLG mit ihren Beweismitteln überzeugen kann, können laut StA die Beweismittel der Gegenseite nicht gefälscht gewesen sein.

Anscheinend ist also die Idee der Staatsanwältin: Wenn wir der StA gegenüber beweisen können, dass die Gegenseite Beweise fälscht, dann können wir es erst recht gegenüber dem OLG. Es geht um einen technischen Sachverhalt (Patentrecht). 

Die Echtheit der Beweismittel ist offenbar zur zivilrechtlichen Vorfrage erklärt worden. Anders kann es nicht sein, denn deren Fälschung hatten wir angezeigt.
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154d StPO bei vers. Prozessbetrug - von Arnix - 13.03.2024, 19:59
RE: 154d StPO bei vers. Prozessbetrug - von TheEagle - 13.03.2024, 22:20
RE: 154d StPO bei vers. Prozessbetrug - von Arnix - 13.03.2024, 23:20
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