Klausuren März 2024

[JoshNRW]

S1 NRW (Abschlussverfügung der StA, hier Anklage)

B plant mit A zwei Fahrkartenautomaten zu sprengen, um das Geld hieraus zu entwenden. 
B leiht sich den PKW von A und sprengt alleine (weil A krank war und nicht mit wollte) mit seinen eigenen Böllern (=Sprengstoff nach dem Bearbeitervermerk) einen Fahrkartenautomat, nimmt das Bargeld an sich und fährt mit dem PKW zu einem zweiten Fahrkartenautomat ca. 3 Kilometer entfernt. 
Dort ist aufgrund eines Zeugenhinweis bereits ein Streifenwagen angekommen. 
Als diese B kontrollieren wollen, flüchtet B mit dem PKW vor dem Streifenwagen. Hierbei fährt er innerorts 100 km/h, außerorts 180 km/h, schneidet Kurven, fährt auf der Fahrbahnmitte usw. 
B schmeisst während der Fahrt zwei der Knaller aus dem Auto, der Streifenwagen weicht mit einer leichten Lenkbewegung aus ohne die Geschwindigkeit zu verringern und ohne spürbare Bremsbewegung. Die Beamten filmen alles mit der Kamera im Streifenwagen. 
Irgendwann hält B an und will flüchten. Er zeigt einer Polizistin einen Mittelfinger. Die stellt innerhalb von drei Monaten per Mail einen Strafantrag. 
B hat während seiner Vernehmung seit 30 Stunden nicht geschlafen, verzichtet auf einen Verteidiger und schläft mehrmals ein.
A wird als Beschuldiger vernommen, verlangt keinen Verteidiger und sagt gegen B aus. A verstirbt wenig später. 
Die Zeugin H und ihr Freund haben bei der ersten Sprengung einen Teil des Kennzeichen des PKW, die bei B im Auto gefundene Brechstange, einen Müllsack und eine männliche Person erkannt.
Die Durchsuchung des PKW war ordnungsgemäß (Müllsack mit Bargeld, Kassenbeleg aus dem Automaten, Brechstange) und die Videoaufnahme der Polizei ist verwertbar (Bearbeitervermerk). U ist in Untersuchungshaft.

§§ 211 bis 231, 114, 303 StGB waren ausgeschlossen, 154 StPO auch vollständig. Auf 308 StGB wurde hingewiesen. 



Vielleicht stellt das LJPA langsam umfangreichere Sachverhalte aufgrund der Möglichkeit am PC zu schreiben. Es war jedenfalls nicht gutachterlich und fehlerfrei zu schaffen. 

Habe im 1. Handlungsabschnitt 
den § 308 StGB geprüft und bejaht. Die Aussage des B ist wegen der Übermüdung nach § 136a StPO nicht verwertbar, daher fehlender Verteidiger im Ermittlungsverfahren schon egal, die Aussagen der Vernehmungsbeamten deshalb auch nicht, da umfassendes Verwertungsverbot.
Die H kann als Zeugin vernommen werden und kann ja schon einiges bestätigen. Die Aussage des A ist verwertbar, kein Fall von 141 StPO in dem ein notwendiger Verteidiger im Ermittlungsverfahren zwingend ist, Vernehmung kann auch verlesen werden da A tot. Plus die aufgefundenen Beweismittel bei B und die Vernehmung der Vernehmungsbeamten des A.
Dann noch den 242, 243, 244 StGB vollendet wegen des Bargeld und Gewahrsamssicherung (ist ja schon drei Kilometer damit durch die Gegend gefahren).

Im 2. Handlungsabschnitt
Die Gefährdung des Straßenverkehrs nach 315c mit Bauchschmerzen abgeleht, da keine konkrete Gefahr (= Gefahr muss konkret sein, Beinahunfall, bei dem das Ausbleiben nur vom Zufall abhängt) durch eine der Tatbestandsvarianten. Das Tatfahrzeug kommt als Tatmittel dafür nicht in Betracht, ein Beinahunfall durch die Verkehrsverstöße für die Beteiligten oder Dritte ergab sich nirgends im SV.
Den Eingriff nach 315b bejaht (Hindernis abgelehnt, da es nicht auf das bereiten, sondern den Erfolg ankommt, hier -) durch anderen ebenso gefährlichen Eingriff. Gefahr durch die Böller konkret, da Gutachten gesagt hat, dass durch die Böller Potenzial für eine instabile Fahrdynamik gegeben war.
Den 240 StGB bejaht, den 113 nur mit zwei Worten und dann auf Konkurrenzebene hinter der Nötigung zurücktreten lassen.
Die geplanten 308 und 242 StGB im Versuch kurz abgelehnt, da noch kein unmittelbares Ansetzen.

Im 3. Handlungsabschnitt (nach der Flucht)
113 StGB verneint, da kein Widerstand.
Für die Beleidigung nach 185 StGB fehlt es am schriftlich unterschriebenen Strafantrag (eines Dienstvorgesetzten, 194 III StGB), § 158 II StPO.

Haftfortdauer beantragt, Anklage zur großen Strafkammer LG, Teileinstellung nach 170 II StPO bzgl. 3 Handlungsabschnitt, Herausgabe des Bargelds und des Fahrzeugs, der Rest sollte als Beweismittel sichergestellt bleiben (keine Anordnung der Beschlagnahme)