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Entlassung Proberichter
Praktiker
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Themen: 0
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#9
11.03.2024, 11:58
(11.03.2024, 09:46)Monsieur schrieb:  Unterstellt, dass die letzte Beurteilung den Proberichter für geeignet hielt, und nun ein außerdienstlicher strafrechtlicher Vorwurf im Raum steht, müsste der Dienstherr nun das Disziplinarverfahren führen und die angebliche Tat auch nachweisen?

Da wird der Dienstherr sehr wahrscheinlich erst einmal das Strafverfahren abwarten und allenfalls vorläufige Maßnahmen ergreifen. Im Extremfall - Vorsatztat und über 12 Monate - endet das Richterverhältnis schon Kraft Gesetzes, und auch sonst wird die StA schneller und effektiver ermitteln können als der Dienstherr. Allenfalls wenn die Probezeit bald endet und durch den Tatverdacht die Ungeeignetheit auf der Hand liegt, wird man da selbst versuchen schneller tätig zu werden.

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Entlassung Proberichter - von Monsieur - 10.03.2024, 13:46
RE: Entlassung Proberichter - von Praktiker - 10.03.2024, 19:57
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