Verhältnis Ref-Gehalt zu Bürgergeld

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Weil auch immer wieder der Begriff der Neiddiskussion eingeworfen wird: es ist absolut nicht so, dass ich von irrationalen Ängsten getrieben bin, dass ich von Bürgergeldempfängern finanziell abgehängt werde. Dass das (wohl generell) eher nicht der Fall ist, wurde mittlerweile ja eigentlich zur Genüge festgestellt.

Da es dann (als nicht direkt Betroffener) bei dem Thema aber hauptsächlich um Empathie geht, finde ich es schwierig, im Gespräch mit Bekannten/Kollegen mit Mitte oder Ende 50, die keine Großverdiener sind, zu hören, dass sie sich (um es überspitzt dramatisch zu formulieren) um ihr Leben betrogen fühlen, weil heute Personen teils ähnliche finanzielle Mittel haben wie ein Gering- oder Mittelverdiener, ohne dafür in Vollzeit was tun zu müssen, und mich daran nicht ebenfalls zu stören.

Mit dem Verweis auf die Haushaltsgemeinschaft (obwohl es inhaltlich natürlich richtig ist) entfernt man sich auch wieder von der Unabhängigkeit, die man ja eigentlich als so fortschrittlich erachtet.   

In den allermeisten Fällen ist es wohl unstreitig so, dass der Vollzeit-Beschäftigte mehr Geld zur Verfügung hat. Inwiefern das aber in niedrigen bis mittleren Gehaltsgruppen noch einen erheblichen Unterschied macht (ob ich mit 40h/Woche evtl. 500 Euro mehr habe), muss vermutlich wirklich jeder für sich entscheiden.

Die Frage, die Humpa aufgeworfen hat, finde ich wichtig und es bezeichnend, dass du darauf nicht eingehst.

Was für einen Unterschied stellst du als Referendar unterm Strich zu Bürgergeldempfängern dar? Dein Lebensunterhalt wird dir vom Staat bezahlt, im Übrigen IMMER mehr als ein Bürgergeldempfänger. Seien wir ehrlich, als Referendar leistet man nicht Arbeit, sondern verursacht (Lehr)arbeit, sei es durch Richtiger, Staatsanwälte oder AG-Leiter. 

Warum also hast du jetzt dieses persistente Ungerechtigkeitsgefühl welches du durch 7 Seiten in ein und der selben Form, nur in anderen Worten verpackt, vertrittst?

Es wäre deiner Empathie zuträglich, wenn du sehen würdest, dass du grade genau so vom Steuerzahler finanziert wirst, wie Bürgergeld Empfänger. Die desweiteren übrigens auch idr nicht faule Leute sind, die keine Lust auf arbeit haben. Eine alleinerziehende Frau/Mann mit 3 Kindern arbeitet FÜR die Gesellschaft (Erziehungsarbeit) ohne Entlohnung und wird immer mit weniger rauskommen, als mit Arbeit möglich wäre.

Was ich auch bezeichnend finde, ist, dass du als angehendes Organ in der Rechtspflege eine Sendung im Fernsehen siehst, und einen Thread hier startest, um "durch sinnvolle Beiträge" in die Lage versetzt zu werden, sachlich zu argumentieren. Gleichzeitig lässt du zig mal durchblicken, dass du keine Ahnung hast, wie Bürgergeld, Grundsicherung etc konkret funktioniert. Nach 7 Seiten hat sich dein Wissen nicht vertieft und kann es in dem Format auch gar nicht. Du bringst nicht das Mindestmaß an Leistung, willst aber in der Lage sein, "sachlich" darüber zu sprechen. Bitte hinterfrage das mal ernsthaft.

Schließlich sei noch gesagt, dass ich auch denke, dass Löhne im Niedriglohnsektor in Deutschland zu niedrig sind. Aber das ist sicherlich nicht die Regel bei Juristen und im Übrigen muss man sozialrechtliche Grundsätze mal verstehen, damit man checkt, dass 1. Kinder eben Geld kosten und 2. es durch den Anspruch, ein Sozialstaat zu sein, in bestimmten Konstellationen mit so einem Niedriglohnsektor zu Annäherungen kommen kann, die nicht pauschal problematisiert werden sollten.

Klar, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Es besteht aber mMn ein großer Unterschied zwischen dem Ref und Bürgergeld: das Referendariat ist ein verpflichtender Teil unser aller Ausbildung und in aller Regel auf zwei Jahre befristet. Da unser System die Ausbildung zum Richter als Ziel hat, übernimmt der Staat dann auch den praktischen Teil der Ausbildung - ähnlich wie etwa bei den Lehrern, die ja zu nahezu 100% auf den Staatsdienst hinarbeiten.

Das Bürgergeld hingegen wird vermehrt als Dauerlösung angesehen. Rund 2 Mio. erwerbsfähige Menschen beziehen Bürgergeld, teils neben einem Job, teils aber auch ausschließlich. Und daran stoße ich mich persönlich etwas - der Staat soll eine Grundsicherung schaffen, keine Alternative zum Erwerbsleben. Eine Alternative, die zweifelsohne mit materiellen Einschränkungen verbunden ist, dafür aber natürlich auch kaum Verpflichtungen - einige bürokratische ausgenommen - mit sich bringt. Quasi - überspitzt formuliert - das Spiegelbild zum GK-Anwalt, also sehr wenig Geld und seht viel Freizeit. Und diese Alternative macht es im Niedriglohnsektor schwer, Menschen für die zugegebenermaßen kaum attraktiven Tätigkeiten (etwa Hilfsjobs in der Gastronomie oder im Reinigungsgewerbe) zu begeistern, Jobs die notwendig sind, aber aufgrund der nicht benötigten Qualifikationen entsprechend nicht fürstlich entlohnt werden.

Dementsprechend wäre für mich persönlich wichtig, bei der Gruppe anzusetzen, die theoretisch arbeitsfähig wäre, praktisch noch nicht nebenher arbeitet und hier vor allem über stärkere Sanktionen (sofern möglich - BVerfG lässt grüßen) und gezielte, aber verpflichtende Maßnahmen sie ins Erwerbsleben zu integrieren. Ein Einkommen zum Auskommen garantiert hier ohnehin schon der ziemlich hohe Mindestlohn, als Staat noch an der Lohnschraube zu drehen, macht uns als Wirtschaftsstandort inmitten einer Rezession nicht gerade attraktiver, ebenso wie ein aufgeblasener Sozialstaat, der als heilige Kuh bei Etatkürzungen außen vor ist.

Also es erscheint mir etwas schwierig, bei der Anzahl von Absolventen davon auszugehen, der Staat ziele darauf ab, die Leite in den Staatsdienst zu bringen. Insbesondere entwickelt sich das mit mehr und mehr Anwaltsklausuren z.B. ja eindeutig in eine andere Richtung.

Aber auch das angenommen finde ich es vergleichbar. Denn letztendlich ist es ja auch dann bloße soziale Sicherung, so lange die Person nicht aktiv am Arbeitsmarkt teilnimmt. Das ist ja auch der Zweck von Bürgergeld.

Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ist Bürgergeld ja nicht darauf gerichtet, Menschen bedingungsloses Grundeinkommen zu liefern (dessen Sinnhaftigkeit in der Wissenschaft tatsächlich übrigens ziemlich hoch erscheint). Das Bürgergeld zielt zwar auf Langzeit Arbeitslose ab. Aber das langfristige Ziel ist immer die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, soweit es möglich und mit der Menschenwürde vereinbar ist.

Das wird ja schon durch ein Sanktions- und Pflichtenwerk getan, übrigens im gesamten Sozialrecht in unterschiedlichen Ausprägungen und beim Bürgergeld wohl am ausgeprägtesten. Man lebt als Bürgergeld Empfänger kein entspanntes Leben, in dem man sich entfalten könnte, anders als du oder ich.

Dass es immer auch Menschen gibt, die arbeiten könnten, aber es nicht wollen (wenn man mal die psychisch erkrankte rausnimmt ein sehr kleiner Teil), wird sich nie ganz verhindern lassen. Egal was man tut. Aber hieran kann man nicht viel ausrichten. Und im Übrigen sollte man nicht vergessen, dass auch diese Leute mit ihren Ausgaben der wirtschaft helfen. Also ich meine damit, dass das Geld der Sozialhilfeempfänger wieder in der Wirtschaft landet. Nennenswertes Vermögen kann und darf ein Bürgergeld Empfänger nicht ansparen.

Viel wichtiger als härtere Strafen und niedrigeres Bürgergeld wäre aus meiner Sicht eine Destigmatisierung dieser Menschen, eine bessere Akzeptanz in der Gesellschaft und eine gezieltere individuelle Förderung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und nicht wie bisher oft das möglichst schnelle, aber meist kurzfristige oder dauerhaft aufstockunfspflichtige Drängen in extrem schlecht bezahlte Jobs.

Und ich denke, dass uns der Sozialstaat sehr attraktiv macht für Arbeitnehmer. Jeden kann dieses Schicksal treffen, und jeder hat ein Interesse daran, dann abgesichert zu werden. Und ich glaube auch, dass ein höherer mindestlohn angebracht wäre. Klar, Arbeitgeber freuen sich nie darüber. Aber das liegt ja in der natur der sache. Über dieses Thema kenne ich mich aber nicht wirklich aus.

Um hier zuerst einen Aspekt aufzugreifen, der mich immer etwas stört: wenn man den privaten Konsum von Bürgergeldempfängern als Wirtschaftsförderung betrachtet, dann könnte man dies mit Steuergeldern (und nichts anderes ist das Bürgergeld) deutlich leichter bewerkstelligen, etwa durch den Ausbau von Autobahnen oder die Sanierung von Schulen.

Wie dem auch sei, die Diktion geht inzwischen ja schon hin zu einer "Bringschuld" des Staates, das halte ich für arg überzogen. Private Vorsorge für Notlagen und nicht ein "Lass doch nur den Vater Staat sorgen" sollte immer das Primat sein, dementsprechend sollte auch das Bürgergeld ausgestaltet sein, als letztes Auffangnetz, das nur das nötigste umfasst.

Den privaten Konsum bringe ich ein, um darzulegen, dass diese Diskussion über Ausgaben auch verkennt, dass jede Kaufkraft Wirtschaftsförderung ist. Daran ändert ja nichts, dass das auch einfacher auf anderen Wegen gezielter ginge.

Naja. Sozialrechtliche Ansprüche sind und bleiben nunmal immer Ansprüche des Bürgers (gegen den Sozialstaat).

Da das dargestellte Zitat von dir nicht das Primat des Bürgergelds ist, dürften sich deine Bedenken ja erledigen. Das Bürgergeld umfasst nicht mehr als das durch das BVerfG dem Grunde nach festgestellte Existenzminimum zur Wahrung der Menschenwürde. Es ist schon das letzte Auffangnetz.