Klausuren Januar 2024

[ref12345]

NRW V1:

Sachverhalt:

Antragsteller ist Polizist, aber seit über acht Jahren krankgeschrieben. Grund dafür ist vor allem Stress bei der Arbeit.

Er hat einen Master-Abschluss in u.a. Kriminologie und möchte folgende Nebentätigkeiten ausüben:

- Mitarbeit in einer Initiative für Prävention von Gewalt an Mitarbeitern des öff. Dienstes (Beratung und Analyse)
- Mitarbeit an Kolloquien an der Hochschule für öffentliche Verwaltung
- zwei konkret benannte, einmalige Vorträge bei der Unfallkasse NRW

Diese Tätigkeiten zeigt er dem Polizeipräsidium an, was allerdings sämtliche Tätigkeiten versagt. Begründet wird dies damit, dass es dem Ansehen der Verwaltung schade, wenn ein seit Jahren krankgeschriebener Polizist, der weiter Fortzahlung der Besoldung erhält, öffentlichkeitswirksam mehrere andere Tätigkeiten übernimmt, nicht aber zum Dienst erscheinen kann. Eine Anhörung findet nicht statt.


Antragssteller erhebt Klage gegen Bescheid und beantragt Eilrechtsschutz, um den es bei uns geht.

Der Termin für die Vorträge (3.) ist derweil verstrichen, Erledigung wird nicht erklärt.



Meine Lösung:

A. Zulässigkeit

I. Rechtsweg aus 54 BeamtStG

II. Antragsart hier 80 V auf WH der aW

--> in Hauptsache Anfechtung, aber Erledigung bzgl. Vorträgen --> diesbzgl. Klageänderung kraft Gesetzes zu FFK

III. allg. RSB

--> FFK offensichtlich unzulässig, weil kein FS-Interesse besteht --> für Wiederholungsgefahr fehlt konkrete absehbare Wiederholung, weil Vortragsreihe einmalig war

restliche Zulässigkeit unproblematisch

Zwischenergebnis: bzgl. Anfechtung in Hauptsache (1 und 2) zulässig, bzgl. FFK unzulässig


B. Begründetheit

I. Form. Rmk. der AO
--> insb. Begründung ausreichend, weil auf VA verwiesen wurde und dieser die Gründe für die AO ausreichend schildern

II. Abwägung/Erfolgsaussichten Hauptsache

1. EGL: 51 II LBG

2. Formell:
--> insb. Anhörung fehlte, darum rechtswidrig; Rspr.: reicht wegen Heilungsmöglichkeit alleine nicht für Eilrechtschutz, Ausnahmen nicht einschlägig

3. Materiell:

 Problem: Wird Ansehen der Verwaltung tatsächlich beeinträchtigt? 
--> Hier hatte ich leider schon nur noch wenig Zeit und musste etwas rumschwurbeln. Letztlich bin ich weitestgehend der Argumentation der Behörde gefolgt

Rechtsfolge: Gebunden bzgl. "ob", Ermessen bzgl. "wie" --> Ermessen erkannt und nicht fehlerhaft (insb. VMK)

III. Besonderes Vollzugsinteresse einfach bejaht mangels Zeit

IV. Begründetheit (-)

C. Antrag unbegründet

Ergebnis:

Antrag abweisen, Kosten trägt Antragsteller

Rechtsmittel ist Beschwerde.


Einschätzung:

Wieder mal empfand ich die Klausur als sehr umfangreich. Sonst habe ich im ÖR selten bis nie Zeitprobleme, heute wurde es sehr eng. Dass BeamtenR drankam, finde ich sehr komisch, wo es doch seit 1.1. aus dem Prüfungskanon geflogen ist. Es kann aber auch sein, dass uns deshalb die Normen alle genannt wurden und wir diese nur anwenden mussten. 

Das Ganze basiert auf dem schon genannten Beschluss (https://openjur.de/u/2465310.html).