15.01.2024, 14:26
Hallo,
ich habe eine Frage zur Nennung von Anträgen im Tatbestand:
Wenn die klagende Partei in der Klageschrift (Leistungsklage vor AG, erste Instanz) beantragt, "Ihr eine vollstreckbare Ausfertigung gemäß §750 Absatz 1 ZPO zu erteilen." - Kommt dieser Antrag in den Tatbestand des Urteils?
Ich weiß, dass Anträge z.B. zur Kostentragung oder zumAusspruch der vorl. Vollstreckbarkeit grds. nicht in den Tatbestand kommen, da/soweit das Gericht von Amts wegen entscheidet und die Anträge damit überflüssig sind bzw. keine Bedeutung haben. Habe im Anders/Gehle gesehen, dass dies anders ist, wenn eine Anordnungen nur auf Antrag erfolgt, z.B. bei Anträgen des § 710 und § 712, weil dort geregelte Anordnungen nur auf Antrag getroffen werden können.
Wie ist es bei einem Antrag gem. § 750? Die vollstreckbare Ausfertigung wird doch nach § 724 erteilt oder? Dies erfolgt auf Antrag. Aber gehört der Antrag dann in den TB des Urteils?
Liebe Grüße!
P.S.: ich habe ZwangsvollstreckR noch nicht gemacht.
ich habe eine Frage zur Nennung von Anträgen im Tatbestand:
Wenn die klagende Partei in der Klageschrift (Leistungsklage vor AG, erste Instanz) beantragt, "Ihr eine vollstreckbare Ausfertigung gemäß §750 Absatz 1 ZPO zu erteilen." - Kommt dieser Antrag in den Tatbestand des Urteils?
Ich weiß, dass Anträge z.B. zur Kostentragung oder zumAusspruch der vorl. Vollstreckbarkeit grds. nicht in den Tatbestand kommen, da/soweit das Gericht von Amts wegen entscheidet und die Anträge damit überflüssig sind bzw. keine Bedeutung haben. Habe im Anders/Gehle gesehen, dass dies anders ist, wenn eine Anordnungen nur auf Antrag erfolgt, z.B. bei Anträgen des § 710 und § 712, weil dort geregelte Anordnungen nur auf Antrag getroffen werden können.
Wie ist es bei einem Antrag gem. § 750? Die vollstreckbare Ausfertigung wird doch nach § 724 erteilt oder? Dies erfolgt auf Antrag. Aber gehört der Antrag dann in den TB des Urteils?
Liebe Grüße!
P.S.: ich habe ZwangsvollstreckR noch nicht gemacht.
Nachrichten in diesem Thema
Antrag auf Erteilung vollstreckbare Ausfertigung im Tatbestand? - von Elisabeth_Selbert - 15.01.2024, 14:26
RE: Antrag auf Erteilung vollstreckbare Ausfertigung im Tatbestand? - von RiLG Hessen - 15.01.2024, 15:48
RE: Antrag auf Erteilung vollstreckbare Ausfertigung im Tatbestand? - von Elisabeth_Selbert - 15.01.2024, 16:28