05.01.2024, 21:18
Die Bürgergeld-Debatte wird seit Jahrzehnten leider alle paar Jahre wieder ausgekramt – ob das Bürgergeld nun Bürgergeld, Hartz IV (ALG II), Sozialhilfe oder wie auch immer heißt. Bitter, dass auch viele Juristen (zB. im Freundeskreis) so sehr darauf anspringen.
Mehr Empathie, Leute!
Den Ausgangspunkt, dass man mehr haben soll, wenn man arbeitet, finde ich noch richtig. Juristisch fühlt sich das etwas nach allgemeinem Gleichheitssatz an: Ungleiches – Erwerbstätigkeit und fehlende Erwerbstätigkeit – soll nicht gleich behandelt werden. "Leistung muss sich lohnen".
Eine Möglichkeit ist nun, Bürgergeld-Empfänger als oftmals Schwächste in der Gesellschaft noch weiter herabzusetzen. Ob das so problemlos geht (Recht auf menschenwürdiges Existenzminimum etc.) ist schon die erste Frage. Man kann hier natürlich viel diskutieren. Ich persönlich fände z.B. die Änderung hin zu Sachleistungen nicht überzeugend. Bürokratie baut man so jedenfalls nicht ab. Und was ist mit Gedanken wie der Privatautonomie: Man weiß doch selbst am besten, wofür man das Geld braucht.
Ich kenne außerdem nicht so viele Bürgergeld-Empfänger, die in Villen oder bester Lage in München hausen, eher das Gegenteil. Ohne im Sozialrecht bewandert zu sein: Ich behaupte mal, dass man schon jetzt nur bestimmte Wohnungen finanziert kriegt.
In das System Bürgergeld würde ich nicht reinrutschen wollen: Von Verwandten habe ich schon genug mitbekommen wie man vom Amt mit Bürokratie, unnützen Weiterbildungen, Gesprächsterminen u.v.m. drangsaliert werden kann. Das ist für viele überfordernd. Und in meinem Weltbild ist Bürgergeld für die meisten keine Entscheidung. Man rutscht da rein, nach Jobverlust, (ggf. psychischer!) Krankheit oder was auch immer.
Die entscheidende Frage ist eher wie die Leute mehr verdienen können, sodass sich arbeiten lohnt. Schwierig.
Einige Gedanken hier fand ich super. Einer davon: Armut ist relativ. Als Friedrich Merz kann ich mich (bei entsprechendem Umfeld) als Mittelstand sehen (und es sogar glauben
). Als Student kommt man sich ggf. gar nicht arm vor, wenn die Kommilitonen genauso wenig Geld haben.
Als Referendar ist das schon anders, weil man in den Stationen Leute mit wesentlich mehr Geld um sich hat, was man etwa beim Mittagessen mit GK-Anwälten schnell merkt.
Mir hat es sich übrigens auch nie erschlossen, warum Studenten auf Bafög verwiesen sind – menschenwürdiges Existenzminimum ist hier genauso ein Thema. Wenn man es nicht kriegt, das Amt ewig für die Bearbeitung braucht oder man den Unterhaltsanspruch gegen die Eltern aus verschiedensten Gründen nicht einklagen kann / will, ist nicht mehr viel mit sozialer Teilhabe.
Trotz wenig Geld hat man bei Studenten aber meist das Gefühl, dass es aufwärts geht. Die Welt steht ihnen grds. offen und nach dem Studium verdient man oft ordentlich. Ich denke, dieses Gefühl haben auch die meisten Studierenden.
Ich denke nicht, dass längerfristig auf Bürgergeld angewiesene Menschen genauso empfinden.
![Disappointed Disappointed](https://www.forum-zur-letzten-instanz.de/uploads/smilenew/disappointed.png)
Den Ausgangspunkt, dass man mehr haben soll, wenn man arbeitet, finde ich noch richtig. Juristisch fühlt sich das etwas nach allgemeinem Gleichheitssatz an: Ungleiches – Erwerbstätigkeit und fehlende Erwerbstätigkeit – soll nicht gleich behandelt werden. "Leistung muss sich lohnen".
Eine Möglichkeit ist nun, Bürgergeld-Empfänger als oftmals Schwächste in der Gesellschaft noch weiter herabzusetzen. Ob das so problemlos geht (Recht auf menschenwürdiges Existenzminimum etc.) ist schon die erste Frage. Man kann hier natürlich viel diskutieren. Ich persönlich fände z.B. die Änderung hin zu Sachleistungen nicht überzeugend. Bürokratie baut man so jedenfalls nicht ab. Und was ist mit Gedanken wie der Privatautonomie: Man weiß doch selbst am besten, wofür man das Geld braucht.
Ich kenne außerdem nicht so viele Bürgergeld-Empfänger, die in Villen oder bester Lage in München hausen, eher das Gegenteil. Ohne im Sozialrecht bewandert zu sein: Ich behaupte mal, dass man schon jetzt nur bestimmte Wohnungen finanziert kriegt.
In das System Bürgergeld würde ich nicht reinrutschen wollen: Von Verwandten habe ich schon genug mitbekommen wie man vom Amt mit Bürokratie, unnützen Weiterbildungen, Gesprächsterminen u.v.m. drangsaliert werden kann. Das ist für viele überfordernd. Und in meinem Weltbild ist Bürgergeld für die meisten keine Entscheidung. Man rutscht da rein, nach Jobverlust, (ggf. psychischer!) Krankheit oder was auch immer.
Die entscheidende Frage ist eher wie die Leute mehr verdienen können, sodass sich arbeiten lohnt. Schwierig.
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Einige Gedanken hier fand ich super. Einer davon: Armut ist relativ. Als Friedrich Merz kann ich mich (bei entsprechendem Umfeld) als Mittelstand sehen (und es sogar glauben
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Als Referendar ist das schon anders, weil man in den Stationen Leute mit wesentlich mehr Geld um sich hat, was man etwa beim Mittagessen mit GK-Anwälten schnell merkt.
Mir hat es sich übrigens auch nie erschlossen, warum Studenten auf Bafög verwiesen sind – menschenwürdiges Existenzminimum ist hier genauso ein Thema. Wenn man es nicht kriegt, das Amt ewig für die Bearbeitung braucht oder man den Unterhaltsanspruch gegen die Eltern aus verschiedensten Gründen nicht einklagen kann / will, ist nicht mehr viel mit sozialer Teilhabe.
Trotz wenig Geld hat man bei Studenten aber meist das Gefühl, dass es aufwärts geht. Die Welt steht ihnen grds. offen und nach dem Studium verdient man oft ordentlich. Ich denke, dieses Gefühl haben auch die meisten Studierenden.
Ich denke nicht, dass längerfristig auf Bürgergeld angewiesene Menschen genauso empfinden.
Nachrichten in diesem Thema
Verhältnis Ref-Gehalt zu Bürgergeld - von Dplm91 - 01.01.2024, 19:59
RE: Verhältnis Ref-Gehalt zu Bürgergeld - von RefGießen - 01.01.2024, 20:14
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RE: Verhältnis Ref-Gehalt zu Bürgergeld - von Ihrist - 03.01.2024, 12:29
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RE: Verhältnis Ref-Gehalt zu Bürgergeld - von Dplm91 - 05.01.2024, 17:32
RE: Verhältnis Ref-Gehalt zu Bürgergeld - von Patenter Gast - 05.01.2024, 19:32
RE: Verhältnis Ref-Gehalt zu Bürgergeld - von anonymouslawyer - 05.01.2024, 19:24
RE: Verhältnis Ref-Gehalt zu Bürgergeld - von Okay - 05.01.2024, 21:18
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RE: Verhältnis Ref-Gehalt zu Bürgergeld - von E-135 - 22.01.2024, 01:01
RE: Verhältnis Ref-Gehalt zu Bürgergeld - von AberratioInvictus - 22.01.2024, 09:12
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RE: Verhältnis Ref-Gehalt zu Bürgergeld - von Dplm91 - 28.01.2024, 13:44
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RE: Verhältnis Ref-Gehalt zu Bürgergeld - von guga - 28.01.2024, 15:57
RE: Verhältnis Ref-Gehalt zu Bürgergeld - von Dplm91 - 28.01.2024, 16:09