Klausuren Dezember 2023

[Nobody]

Hallo zusammen, 

bin neu hier im Forum habe mich extra angemeldet um mich ein bisschen über das LJPA aufregen zu können. 
Hab mich geärgert weil ich das Problem zu § 302 (wie wohl viele) gut kannte (Ermächtigung kann widerrufen werden, Rücknahme jedoch nicht - Zugang des Widerrufs der Ermächtigung nach meiner Argumentation vor Zugang der Rücknahme damit 302 (-)) und ich daher hier einen schönen kleinen Schwerpunkt aufgemacht hatte was jetzt nur Zeitverschwendung war..

Finde die Reaktion des LJPA sowas von überstürzt und schlicht nicht nachvollziehbar alleine aufgrund dieses Posts von einer Potentiellen Verletzung der Chancengleichheit auszugehen nur weil jemand zufällig richtig tippt - und sei es auch ein AG Leiter. Finde ich auch riskant aus Sicht des LJPAS, könnte mir vorstellen dass man die Bewertung des Teils zur Rücknahme ggf. sogar gerichtlich durchsetzen könnte, insbesondere wenn sie wirklich keine weitere Begründung außer den Post haben. Rundet den Gesamteindruck vom LJPA ab. Ist auch klar dass sie sich niemals einen solchen Fehler eingestehen würden und die Sache jetzt durchziehen. 

Von mir auch nochmal eine Ergänzung zur Klausur (ansonsten das meiste wie bereits dargestellt geprüft):

- Aufbau: Ich hatte den Beschluss erst nach der Prüfung der Erfolgsaussicht der Revision geprüft und dann für die Zulässigkeit nach oben verwiesen.

- Ich bin bei der Zulässigkeitsprüfung recht ausführlich darauf eingegangen dass die Verkündung gem. § 341 Abs. 1 StPO iVm § 268 Abs. 2 S. 1 StPO nicht erfolgt war da laut Protokoll die Gründe nicht mitgeteilt wurden und der Alte Anwalt daher mit der ersten Einlegung fristgemäß die Revision eingelegt und auch nicht wirksam zurückgenommen hat - ich denke insoweit sollte nur die Rücknahme selbst nicht mehr bewertet werden? 

- Beim materiellen Teil hatte ich einen absoluten Schwerpunkt bei 315b - insbesondere den Teil mit der Abgrenzung zu 315c (Pervertierung Vorsatz etc) und auch ob eine "Zweiaktikkeit" des Geschehens notwendig ist und damit die Beschädigung des Autos selbst als Eingriff nicht gleichzeitig die konkret gefährdete Sache sein kann (Wortlaut von 315b kann man so verstehen dass es sich um zwei verschiedene Sachen handeln muss). Hab mich da bisschen verrannt und angenommen dass der Eingriff/die Beschädigung des Autos selbst hier nicht auch die Gefährdung einer Sache von erheblichem Wert sein kann (falsch oder? wäre wohl besser gewesen über den nicht festgestellten Wert dahin zu kommen) und daher noch auf die Gefährdung des Geschädigten abgestellt. Dessen konkrete Gefährdung war aber nicht ausreichend im Urteil Festgestellt. Daher 315b im Ergebnis (-). 

- Den 188 hatte ich übersehen und mir dort wenigstens viel zeit gespart weil ich § 185 wegen des fehlenden Strafantrags kurz und knapp abgelehnt habe (Frist berechnet, erklärt dass In Dubio Pro Reo gilt) Denke hier habe ich im materiellen Teil viele Punkte liegen lassen. Auf der anderen Seite haben bestimmt viele 188 nicht gesehen und die Lösung war wenigstens konsequent. 

- Als Antrag habe ich die Aufhebung und Zurückverweisung nur im Hinblick auf §§ 315b, 69, 69a beantragt da ich es bei der Einstellung des § 185 belassen wollte und die Strafbarkeit nach § 240 nach meiner Lösung zu Recht angenommen wurde (keine Ahnung ob man das so machen kann oder ob es inkonsequent ist da ich Verfahrensmängel angenommen habe die das ganze Verfahren betreffen) Am meisten ärgert mich hier, dass ich vergessen habe die Aufhebung auch auf den Rechtsfolgenausspruch zu beziehen (hätte ja neue Gesamtstrafe gebildet werden müssen). 


Insgesamt weis ich nicht ganz was ich von meiner Lösung halten soll. 

Positiv: Hatte einen sehr schönen Aufbau/Gliederung und schöne Obersätze zur Revisionsprüfung. Denke die absoluten und relativen Verfahrensfehler habe ich sehr sauber abgearbeitet, auch die Zulässigkeit der Revisionen und 346 StPO hatte ich sehr sauber mit dem Kommentar gelöst und dargestellt. Denke die Strafzumessungsprüfung war auch ok.

Negativ: Wegen § 188 StGB eine fette Lücke im materiellen Teil, § 315b zwar klarer Schwerpunkt und viel aus Kommentar abgeschrieben aber ggf. auch bisschen zu viel / schwammig. §§ 316, 142, 241 etc. nicht geprüft. § 240 auch nur oberflächlich geprüft. Revisionsantrag wohl weitgehend falsch. 

Da Strafrecht mein schwächstes Fach war ich mich auf die Revision aber intensiv vorbereitet hatte, hatte ich 5-6 Punkte für die Revisionsklausur angepeilt. Wollte nur dass es meinen Schnitt nicht zuu sehr runterzieht.. Ich denke dass sollte auch ohne 188 StGB und mit falschem/nicht vollständigen Antrag drin sein?

Fazit für mich selbst: Werde es wohl nicht nochmal schreiben. Dagegen spricht vor allem auch, dass das Risiko besteht dass sie eine Urteilsklausur bringen. Das wäre zwar echt assi aber traue ich dem LJPA zu. Zudem kann ich mir gut vorstellen dass die Korrektoren den Teil zur Rücknahme trotzdem lesen und eine richtige Lösung sich dann unweigerlich auch auf den Gesamteindruck auswirkt. 

Gibt es jemanden hier der nochmal schreibt? Was haltet ihr von meiner Entscheidung, vertretbar oder meint Ihr die 6 Punkte kann ich eher vergessen? 

Schöne Weihnachtszeit euch allen