Klausuren Dezember 2023

[Referendar2023]

Leute lasst uns nicht verrückt machen. Das LJPA wird keinen Rückzug machen was man nach der Nachklausur im ersten Examen erkennt. Davon war ich by the way auch betroffen wie viele andere. Hier haben wir wenigstens eine Wahlmöglichkeit. 

Ich habe einen konstruktiven Vorschlag:
Wir könnten gemeinsam eine "Musterlösung" erstellen. Dann kann man seine Lösung damit vergleichen und schauen wie schlimm es am Ende war ich fange an!

Aufgabe 1:
Beschluss des AG mit dem Rechtsmittel sui generis aus §346 II StPO angegriffen.
Zulässigkeit des Rechtsbehelfs unproblematisch 
Begündetheit:
  1. Prüfen, ob das AG überhaupt zuständig war (-) da es nicht über die Zurücknahme alleine prüfen darf.

  2. Inzident Zulässigkeit der Revision des Angeklagten 
       (P) Beschwer bei Einstellung iE  (+) 
       (P)  Zurücknahme der Revision iE (-) jetzt egal, da es nicht bewertet wird.

IÜ zulässig. 

2. Aufgabe 2 Erfolg der Revisionen
  Zulässigkeit der Revision der StA unproblematisch 
  Zulässigkeit der Revision des Angeklagten nach oben verwiesen

Begründet der Revision

I. VERFAHRENSHINDERNISSE
  1. Strafantrag bei 185 StGB
      IN DUBIO PRO REO GEHT grds. Fristproblem falsch gelöst bzw kaum thematisiert. 
   2. Ausreichende "Anklage" prozessualer Tatbegriff, genügt 265 StPO (+) iE ja
       I'm strafbefehl das Geschehen auf dem Betriebsgelände ausreichend angedeutet

II. Verfahrensfehler absolut
§§ 338 Nr. 5 iVm 226 StPO schlafender StA Verletzung und keine ausreichende Heilung

338 Nr. 5 und 140 II StPO, weil kein Pflichtverteidiger, obwohl Rechtslage wegen Strafantrag kompliziert ist. 

III. Verfahrensfehler relativ
§261 Inbegriffsrüge (+) , weil Verwertung der Aussage nach / außerhalb der HV
§ 243 IV (+), weil nur einmal die fehlende verständigung im Protokoll war.

Nicht von mir, sondern wurde berichtet 257 StPO, weil keine Nachfrage nach der Beweisaufnahme  im Protokoll 

IV. Sachrüge
Tenor (nichts) 

Strafzumessung
   - Berücksichtigung der Aussage nach HV
   - negative Auslegung, dass keine Tatprovokation bestanden hat
   - 69, 69a StGB
         315b StGB kein Regelbispiel nicht ausreichend berücksichtigt / zu wenig begründet 
    - kein Verschlechterungsverbotsverstoß, weil Strafe härter als bei strafbefehl. Das hat der Anwalt irgendwo gerügt und deswegen habe ich erklärt, dass das Verschlechterungsverbot gerade beim strafbefehl nicht gilt. 


Materielle Taten
Tat 1 mit dem Anfahren :
   - Darstellungsrüge, da die einzelnen Schäden nicht festgestellt wurde
   - 303 StGB beide mal (+) aber fehlender Strafantrag - öffentliches Interesse kann bejaht werden von StA

   - 316 festgestellt aber nicht verurteilt, da mit 1,27 bak gefahren
   - 315c I Nr. 1 wäre möglich aber nicht ausreichend festgestellt 
   - 315b Nr. 1 ist falsch / Es kann nur Nr. 3 sein, aber
        Hier konkreter Gefährdungsschaden nicht festgestellt. Beide Schäden wurden addiert mit 1000€ zweites anfahren auf der Straße nur leichter Kratzer, daher vermutlich die Grenze von 750€ nicht erreicht
    - 240, nur versuch, weil er abhauen könnte und nur kurzzeitig aufgehalten würde. 
     - 142 angedacht, vergessen zu schreiben (wäre -) 
     - 239,22, 23 angedacht vergessen zu schreiben (wäre -) 

Nochmal insgesamt Darstellungsrüge 

Ich glaube das wars

Tat 2 hier Chaos 
 - TB des 185 (+) Rechtfertigung nach 193 (+) keine Ahnung warum, wollte zu einem Freispruch kommen. 
- TB des 188 StGB (+), aber wegen 193 kurz abgelehnt. 


Anträge auf Aufhebung des Urteils und Feststellungen sowie Antrag auf Freispruch bezogen auf Tat 2 was dumm war und falsch. 


Und Antrag auf Aufhebung des Beschlusses, weil ich nicht wusste wie genau der Antrag lautet. 


Ich würde mich freuen, wenn ihr es ergänzen wollt. Vielleicht kriegen wir ja eine volle Lösung hin und man kann seine Leistung besser einschätzen. 
Insbesondere Fehler im Protokoll, weil ich bei sowas immer blind bin.

Urteil zur Tat 2 beruht auf einer Entscheidung des OLG Karlsruhe. 
https://openjur.de/u/2463501.html

Damit nachholbarer Strafantrag und Beleidigung (+)