Klausuren Dezember 2023

[max-power94]

wie war die V-2 Klausur in NRW zu lösen?

was war EGL für die Anordnung der Vorlage und wie war das mit der Einleitung des Verfahrens aufgrund des anonymen HInweises zu lösen?

Ich habe bei der Anordnung der Vorlage kein großes Fass aufgemacht, und es einfach auf § 62 KrWG gestützt. Vielleicht war das zu oberflächlich.
Wegen der Einleitung des Verfahrens habe ich etwa so argumentiert:
§ 22 VwVfG, Ermessen der Behörde
da es sich um Organisationsermessen handelt, gilt Art. 3 I GG nach der alten Formel des BVerfG nur insoweit, als dass Willkür verboten ist
keine Willkür ersichtlich
im Hinblick auf die Sachverhaltsermitttlung, auf die die Entscheidung nach § 22 VwVfG gestützt wird, gilt § 24 VwVfG
ebenfalls gilt grundsätzlich nur eine Willkürgrenze
abzugrenzen sind diese Grundsätze von den Eingriffsbefugnissen im materiellen Recht, so dürfte regelmäßig kein Gefahr im Sinne des Polizeirechts vorliegen, wenn lediglich ein anonymer Hinweis vorliegt (Eingriffsschwelle)

auch die Postordnung gebietet nichts anderes,
ermessensleitende Vorschrift ohne besondere grundrechtliche Erheblichkeit, nur willkürliche Verstöße können denkbarvon außen geltend gemacht werden
kein drittschützender Charakter, Verstoß macht nicht Einleitung des Verfahrens gegenüber Betroffenen rechtswidrig
außerdem schon kein Verstoß gegeben, Auslegung der Norm, dient nur der Verwaltungseffizienz, kein absolutes Vernichtungsgebot für anonyme Eingaben

das war schon alleine relativ viel, sodass es hinten herum etwas knapp wurde. So hätte man glaube ich relativ ausführlich prüfen können, ob der Eigentümer Abfallbesitzer ist